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Bauleitplanung

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen öffentlichen Beteiligungsverfahren sowie zu aktuellen und abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplan legt für einen Teil des Gemeindegebietes fest, wie auf den einzelnen Grundstücken gebaut werden darf.

 


 

Aktuelle öffentliche Beteiligungsverfahren der Stadt Lübbenau/Spreewald

Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 08/3/94 „Hauptwerkstätten Kittlitz“ der Stadt Lübbenau/Spreewald

Bekanntmachung über die 1. Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBI. I S. 1728) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBI. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBI. I S. 353) geändert worden ist.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat in ihrer Sitzung am 14. April 2021 den Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/3/94 „Hauptwerkstätten Kittlitz“ mit Begründung (Stand Dezember 2020) gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats beschlossen.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sowie der Nachbargemeinden soll gemäß §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB parallel zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgen.

 

Der Aufstellungsbeschluss zu diesem Planverfahren wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald am 27. November 2019 gefasst. Dieser Beschluss geht auf den Antrag der Firma REINERT Logistics GmbH & Co. KG, Neustädter Straße 47 A, 02959 Schleife / OT Mulkwitz vom 12.11.2019 zurück. Das Planverfahren wurde nach § 13a BauGB aufgestellt.

 

Wesentlicher Gegenstand der Planung ist, die in der 1. Änderung des Bebauungsplanes festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche (Planstraße) in gewerbliches Bauland (GE-Fläche) umzuwandeln.

 

Gegenstandsbereich der Planung

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans beinhaltet folgende Flurstücke:

Gemarkung Kittlitz:
Flur Flurstück Eigentümer Lage im B-Plan
vollständig anteilig
1 189 Fa. Reinert   X

 

Er weist eine Fläche von ca. 0,4 ha auf.

 

Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung beträgt ca. einen Monat. Die Offenlage für einen Monat begründet sich aus der nicht komplexen Art des Verfahrens, vielmehr wird mit diesem Verfahren ein städtebaulicher Missstand beseitigt. Weitere Faktoren, welche für ein längeren Offenlagezeitraum sprechen liegen nicht vor.

 

In Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann.


Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.


Der 1. Bebauungsplanentwurf sowie die oben genannten Unterlagen sind in der Zeit vom 10. Mai 2021 bis einschließlich zum 11. Juni 2021 auf dieser Seite der Stadt Lübbenau/Spreewald einsehbar.

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Bereich Stadtplanung/Tiefbau, Zimmer B 2.43 / B 2.44, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald während folgender Dienstzeiten vorzunehmen:

 

Montag / Mittwoch / Donnerstag: 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag: 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag: 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr

 

Besondere Anforderungen an die Einsichtnahme im Rathaus aufgrund der Covid-19-Pandemie

Ihre Einsichtnahme- und Beteiligungsrechte vor Ort bleiben unberührt. Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung
möglich. Es wird darum gebeten einen telefonischen Termin zur persönlichen Einsichtnahme der Planunterlagen bei:
Herrn Schneider unter (03542 85431) oder Herrn Böhm unter (03542 85442) vorab zu vereinbaren.

 

Bitte beachten Sie, dass zum Schutz vor Infektionen gewisse Maßnahmen zu beachten sind (z.B. Tragen einer Mund-Nase-Maske) bzw. Restriktionen bestehen (z.B. Beschränkung der Personenzahlen, Türöffnung nur nach Kontaktaufnahme). Sie erhalten gemeinsam mit einer Terminbestätigung weitergehende Informationen darüber, welche Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen aktuell zu beachten sind.

 

Zum vereinbarten Termin wenden Sie sich bitte zuerst an den Eingangsbereich/Bürgerbüro, sie werden vom zuständigen Mitarbeiter abgeholt.


Sollten sich die Zugangsbedingungen zum Rathaus auf Grund einer erneuten kompletten Schließung für den Publikumsverkehr ändern, wird darum gebeten, dass sie Ihre Stellungnahme nur auf dem elektronischen Weg, oder über den Postwurfkasten an die Stadt übergeben. Die Einsicht in die Planunterlagen ist dann nur noch Online über diese Seite möglich. Bis zum Ende der Auslegungsfrist können auch Anregungen auf dem elektronischen Übertragungsweg über folgende E-Mailadresse ( ) abgegeben werden.

 

Aus Gründen der Pandemiebekämpfung wird die Einsichtnahme in die Unterlagen im Internet empfohlen. Zusätzlich zur Einsicht in die Unterlagen über die Interseite der Stadt Lübbenau/Spreewald ist es seit Beginn des Jahres 2021 auch möglich online eine Stellungnahme abzugeben. Über den in Klammern stehenden Link (https://bb.bauleitplanung-online.de) können Sie sich auch komplett Online am Planverfahren beteiligen und Ihre Stellungnahme abgeben. Bitte beachten Sie, dass eine Stellungnahme erst im oben genannten
Zeitraum abgegeben werden kann! Stellungnahmen, die nach Fristablauf eingehen, können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.


Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.


Folgende Unterlagen und Pläne mit umweltbezogenen Informationen (Tabelle 1) und bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (Tabelle 2) werden öffentlich ausgelegt:

 

Tabelle 1 – Unterlagen und Pläne

  Verfasser Datum bzw. Stand Art der Unterlage
U1 mks Architekten – Ingenieure GmbH Dezember 2020 Entwurf Bebauungsplan
U2 mks Architekten – Ingenieure GmbH Dezember 2020 Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan

 

Tabelle 2 – Stellungnahme aus der Planungsanzeige; es liegen keine weiteren Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen vor.

  Verfasser Datum bzw. Stand Allgemeine Vorgaben zur Beachtung in der Planung:
S1 Landkreises Oberspreewald-Lausitz 30.01.2020

 

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

 

gez. Helmut Wenzel
Bürgermeister

 

Frühzeitige Bürgerbeteiligung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07/1/99 „Hindenberger See“ der Stadt Lübbenau/Spreewald

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat in ihrer Sitzung am 23. September 2020 den Beschluss zur Aufstellung für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 07/1/99 „Hindenberger See“ gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB gefasst. Die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte am 07. Oktober 2020 im Amtsblatt für die Stadt Lübbenau/Spreewald.


Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung soll öffentlich unterrichtet werden (§ 3 Abs. 1 BauGB). Der Öffentlichkeit wird hiermit frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung durchgeführt. Diese findet am

18. Mai 2021 um 16:00 Uhr im Großen Sitzungssaal der Stadt Lübbenau/Spreewald, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald

unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt. Zum Beginn der Veranstaltung wird der Planungsstand mittels computergestützter Präsentationen kurz vorgestellt und erläutert.


Die Stadt weist darauf hin, dass im Rathaus die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt. Der Zutritt in das Rathaus wird nur Personen gestattet, die bereit sind, ihre Anwesenheit im Zuge einer Nachverfolgung eines möglichen Infektionsgeschehen namentlich erfassen zu lassen und frei von Erkältungssymptomen sind.

 

Frühzeitige Bürgerbeteiligung über den Bebauungsplan Nr. 04/1/20 „Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride“ der Stadt Lübbenau/Spreewald

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat in ihrer Sitzung am 23. September 2020 den Beschluss zur Aufstellung für den Bebauungsplan Nr. 04/1/20 „Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride“ gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB gefasst. Die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte am 07. Oktober 2020 im Amtsblatt für die Stadt Lübbenau/Spreewald.


Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung soll öffentlich unterrichtet werden (§ 3 Abs. 1 BauGB). Der Öffentlichkeit wird hiermit frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung durchgeführt. Diese findet am

18. Mai 2021 um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal der Stadt Lübbenau/Spreewald, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald

unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt. Zum Beginn der Veranstaltung wird der Planungsstand mittels computergestützter Präsentationen kurz vorgestellt und erläutert.


Die Stadt weist darauf hin, dass im Rathaus die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt. Der Zutritt in das Rathaus wird nur Personen gestattet, die bereit sind, ihre Anwesenheit im Zuge einer Nachverfolgung eines möglichen Infektionsgeschehen namentlich erfassen zu lassen und frei von Erkältungssymptomen sind.

 


 

Aktuelle und abgeschlossene Bauleitplanverfahren

 

Wir möchten an dieser Stelle alle Informationen zu aktuellen und abgeschlossen Bauleitplanverfahren darstellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die abgeschlossenen Verfahren nach und nach in die Internetpräsenz der Stadt Lübbenau/Spreewald eingepflegt werden.

 


 

Hintergrundinformationen zur Aufstellung eines Bebauensplans

 

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im stadtplanerischen Ermessen der Stadt Lübbenau/Spreewald. Nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Für die hier genannte städtebauliche Erforderlichkeit besitzt die Stadt Lübbenau/Spreewald ein sehr weites planerisches Ermessen. Mit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Lübbenau/Spreewald somit ein Instrument um bewusst Städtebaupolitik zu betreiben.

 

Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gremien und Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind hier ihre eigenen städtebaulichen Vorstellung zur Entwicklung.

 

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren von Bebauungsplanverfahren hat die Bürgerschaft in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen:

 

1. im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und

2. im Rahmen der Offenlage (Öffentliche Auslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB

 

In beiden Fällen informiert die Stadt Lübbenau/Spreewald seine Bürgerschaft im Amtsblatt der Stadt Lübbenau/Spreewald über laufende Beteiligungsverfahren. Während der öffentlichen Auslegung kann jeder Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.

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