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Bauleitplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen öffentlichen Beteiligungsverfahren sowie zu aktuellen und abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplan legt für einen Teil des Gemeindegebietes fest, wie auf den einzelnen Grundstücken gebaut werden darf.

 

Aktuelle öffentliche Beteiligungsverfahren der Stadt Lübbenau/Spreewald

Öffentliche Auslegung des Entwurfes für den Bebauungsplan Nr. 04/1/20

„Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride“ der Stadt Lübbenau/Spreewald

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.09.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 04/1/20 „Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride“ beschlossen und im Amtsblatt für die Stadt Lübbenau/Spreewald vom 07.10.2020 veröffentlicht (Nummer 08 (07.10.2020)). Durch eine am 18.05.2021 stattgefundene Informationsveranstaltung (Einladung wurde im Amtsblatt für die Stadt Lübbenau/Spreewald am 05.05.2021 veröffentlicht (Nummer 03 (05.05.2021)), erfolgte eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hergestellt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald billigt in ihrer Sitzung am 16.02.2022 den 1. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 04/1/20 „Solarpark Klein Beuchow und Park & Ride“ mit Begründung und den beigefügten Anlagen und beschließt die öffentliche Auslegung für die Dauer von einem Monat. Die Bekanntmachung dazu erfolgte im Amtsblatt für die Stadt Lübbenau/Spreewald vom 02.03.2022 (Nummer 02 (02.03.2022)).

 

Die öffentliche Auslegung erfolgt vom 14. März bis einschließlich 14. April 2022. Die Unterlagen liegen in dieser Zeit im Rathaus der Stadt Lübbenau/Spreewald, Bereich Stadtplanung/Tiefbau, Zimmer B 2.43 / B 2.44, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Zusätzlich sind die Unterlagen nachstehend auch online einsehbar.

 

Folgende Unterlagen und Pläne mit umweltbezogenen Informationen (Tabelle 1) und bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (Tabelle 2) werden öffentlich ausgelegt:

 

Tabelle 1 – Unterlagen und Pläne

 

Verfasser

Datum bzw. Stand

Art der Unterlage

U1

Bruckbauer & Hennen GmbH, Jüterbog

Dezember 2021

Entwurf Bebauungsplan

U2

Bruckbauer & Hennen GmbH, Jüterbog

Dezember 2021

Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht

U3

Büro für Umwelt- und Landschaftsplanung, Nuthe-Urstromtal

November 2021

Tierökologisches Gutachten

U4

Bruckbauer & Hennen GmbH, Jüterbog

September 2021

Entwurf Biotoptypenkartierung

U5

GWJ Ingenieursgesellschaft für Bauphysik, Cottbus

November 2021

Entwurf Schallgutachten

U6

Solarpraxis Engineering GmbH

Dezember 2021

Entwurf Blendgutachten

 

Tabelle 2 - Stellungnahmen

 

Verfasser

Datum bzw. Stand

Informationen

S1.1

S1.2

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

28.10.2020,

15.04.2021

- untere Denkmalbehörde mit Informationen zu Bodendenkmalen

- untere Naturschutzbehörde mit Informationen / Angaben zur Vermeidung, Minderung und Kompensation von Eingriffen und den darauf bezogenen Festsetzungen

- Verkehrswesen mit Aussagen zur Verkehrsbeschilderung und Widmung

- untere Bauaufsichtsbehörde mit Aussagen zu Festsetzungen im Bebauungsplan, zur Verkehrsfläche und zur Festsetzung von Anpflanzungen

- untere Wasserbehörde mit Angaben zur Entwässerung, dem Umgang mit dem Großbeuchower Dorfgraben und dem Hinweis der Vernässung / Überflutung

- untere Abfall- und Bodenschutzbehörde mit dem Hinweis, dass keine Altlasten oder Altlastenverdachtsfläche für das Plangebiet bekannt sind und Aussagen zum Schutz des Mutterbodens

S2

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe

29.03.2021

- Informationen zum Grundwasser

 

S3

Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum Abt. Bodendenkmalpflege

22.03.2021

- Informationen zu Bodendenkmalen

 

S4

Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände

15.04.2021

- Informationen zu Maßgaben der Umweltbelange

 

S5

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung

31.03.2021

- Informationen zu landwirtschaftlichen Nutzflächen

 

Infoblatt zum Datenschutz


Abgeschlossene Bauleitplanverfahren

 

Wir möchten an dieser Stelle alle Informationen zu aktuellen und abgeschlossen Bauleitplanverfahren darstellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die abgeschlossenen Verfahren nach und nach in die Internetpräsenz der Stadt Lübbenau/Spreewald eingepflegt werden.

 


Hintergrundinformationen zur Aufstellung eines Bebauensplans

 

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im stadtplanerischen Ermessen der Stadt Lübbenau/Spreewald. Nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Für die hier genannte städtebauliche Erforderlichkeit besitzt die Stadt Lübbenau/Spreewald ein sehr weites planerisches Ermessen. Mit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Lübbenau/Spreewald somit ein Instrument um bewusst Städtebaupolitik zu betreiben.

 

Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gremien und Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind hier ihre eigenen städtebaulichen Vorstellung zur Entwicklung.

 

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren von Bebauungsplanverfahren hat die Bürgerschaft in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen:

 

1. im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und

2. im Rahmen der Offenlage (Öffentliche Auslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB

 

In beiden Fällen informiert die Stadt Lübbenau/Spreewald seine Bürgerschaft im Amtsblatt der Stadt Lübbenau/Spreewald über laufende Beteiligungsverfahren. Während der öffentlichen Auslegung kann jeder Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.

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