BannerbildBannerbildBannerbildSchloss Lübbenau, Foto: Peter BeckerBannerbildAufnahme des Spielplatzes Bischdorfer See, Foto: Peter BeckerAufnahme im Lübbenauer Ortsteil Lehde, Foto: Peter BeckerKolosseum in der Neustadt, Foto: Peter BeckerBannerbildFeuerwehrhaus in Klein Radden, Foto: Peter Becker
 

Gewerberecht und Gewerbeanmeldung

Bei Fragen und Anliegen zum Thema Gewerberecht bitten wir darum, dass Sie sich persönlich oder telefonisch mit Ihrem Anliegen an uns wenden. Nutzen Sie dafür bitte die hier aufgeführten Kontaktdaten.

 

Ansprechpartner der Stadt Lübbenau/Spreewald

Gewerbeangelegenheiten
Zimmer A 0.03
Telefon: 03542 85-175 und (03542) 85-176
E-Mail:
 
Stadt Lübbenau/Spreewald
Gewerbeangelegenheiten
Kirchplatz 1
03222 Lübbenau/Spreewald


Wichtige Hinweise zum Thema Gewerberecht und Gewerbeanmeldung

Anzeigepflichtige Gewerbe nach § 14 Gewerbeordnung

  • Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt (Gewerbeanmeldung),
  • der Betrieb verlegt, der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind (Gewerbeummeldung)
  • oder der Betrieb aufgegeben wird (Gewerbeanmeldung)

 

muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Erlaubnispflichtige Gewerbe

  • Schaustellung von Personen (§ 33 a GewO)

  • Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c GewO)

  • Betreiben von Spielhallen (§ 33 i GewO)

  • Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)

  • Bewachungsgewerbe (§ 34 a GewO)

  • Versteigerergewerbe (§ 34 b GewO)

  • Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter (§ 34 c GewO)

  • ungebundene Versicherungsvermittler (§ 34 d GewO - Erlaubnis bei IHK)

  • Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO)

  • Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34 h GewO)

  • Immobiliardarlehensvermittler (§ 34 i GewO)

  • Reisegewerbe (ambulanter Handel, Ausübung unterhaltener Tätigkeiten wie Zirkus und Schausteller, Aufsuchen von Bestellungen und Leistungen)

Benötigte Unterlagen bei Anzeigepflichtigem Gewerbe:

  • ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung/-ummeldung/-abmeldung nach §14 GewO unmittelbar vor Beginn der Tätigkeit (bei persönlichem Erscheinen ist ein Vordruck i. d. R. nicht erforderlich, da die Daten sofort per Computer erfasst werden)
  • Personaldokument (Personalausweis, Reisepass) bei persönlicher Erstattung der Anzeige
  • schriftliche Vollmacht bei Erstattung der Anzeige durch einen Bevollmächtigten
  • beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister)
  • bei juristischen Personen notariell beurkundeter Gründungsvertrag

 

Besonderheiten

  • Gaststättengewerbe: Anmeldung mindestens 4 Wochen vor Beginn der Tätigkeit
  • Bei Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank sind zusätzlich erforderlich: Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Bescheinigung in Steuersachen
  • Tätigkeiten im Handwerk: Eintragung laut Handwerksordnung (Handwerkskarte)
  • Vertrauensgewerbe (§ 38 GewO): Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Benötigte Unterlagen bei Erlaubnispflichtigem Gewerbe

  • ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung nach §14 GewO unmittelbar vor Beginn der Tätigkeit (bei persönlichem Erscheinen ist ein Vordruck i. d. R. nicht erforderlich, da die Daten sofort per Computer erfasst werden)

  • Personaldokument (Personalausweis, Reisepass) bei persönlicher Erstattung der Anzeige

  • schriftliche Vollmacht bei Erstattung der Anzeige durch einen Bevollmächtigten

  • beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister)

  • bei juristischen Personen notariell beurkundeter Gründungsvertrag

  • Erlaubnisantrag

  • Führungszeugnis

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

  • Bescheinigung in Steuersachen

  • teilweise Nachweis über fachliche Eignung (Sachkundenachweis, Weiterbildungsnachweis) oder Geeignetheit der Räume

  • teilweise Nachweis einer Haftpflichtversicherung

Gebühren

Für die Gerwerbean- und -ummeldung, der Erteilung von Erlaubnissen bzw. der Reisegewerbekarte und für Auskünfte aus dem Gewerberegister, werden Gebühren nach der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft des Landes Brandenburg erhoben.

 

  •  Gewerbeanmeldung: mindestens 26,00 € (für natürliche Personen), mindestens 31,00 € (für juristische Personen mit einem gesetzlichen Vertreter und erhöht sich um weitere 13,00 € je weiteren gesetzlichen Vertreter)
  • Gewerbeummeldung: 20,00 €
  • Gewerbeabmeldung: gebührenfrei

Interessante Links

 

Veranstaltungen in Lübbenau/Spreewald

Wort- und Bildmarke "Lübbenau - Top of Spreewald"

Wichtige Links auf einen Blick

Öffnungszeiten Bürgerbüro
Mo:

9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Di:

9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Mi:

13:00 - 16:00 Uhr

Do:

9:00 - 12:00 und 13:00 - 17:00 Uhr

Fr:

9:00 - 13:00 Uhr

 

Sprechzeiten der Verwaltung
Mo: 9:00 - 12:00
Di: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00
Mi: geschlossen
Do: 9:00 - 12:00 und 13:00 - 15:30
Fr: geschlossen

 

Kontakt
Bürgerbüro  
Telefon: 03542 85-0
Telefax: 03542 85-501
E-Mail:

 

 

 

Logo Sport- und Kulturstiftung

Externer Link zur offiziellen Tourismus-Homepage der Stadt Lübbenau/Spreewald

Qualitätsstadt Lübbenau/Spreewald

Externer Link zur Lübbenau-App im Google Play Store