Hundesteuer

Dieser Termin ist gesetzlich vorgeschrieben für

• Grundsteuern (Grundsteuergesetz vom 07.08.1973, zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16.12.2022) 

• Gewerbesteuervorauszahlungen (Gewerbesteuergesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002, zuletzt geändert durch BGBl. I vom 22.12.2023)

• Hundesteuern (Hundesteuersatzung vom 9. Dezember 2010, Paragraf 3)

Gemäß Paragraf 259 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002, zuletzt geändert durch BGBl. I vom 22.12.2023, kann an die fällige Zahlung anstelle einer Mahnung durch „öffentliche Bekanntmachung“ allgemein erinnert werden, wie in dieser aktuellen Ausgabe der Lübbenauer Stadtnachrichten geschehen. Es bedarf dann gemäß Paragraf 259 AO vor Beginn der Vollstreckung keiner weiteren schriftlichen Zahlungserinnerung/Mahnung.

Für alle weiteren Steuern/Abgaben gilt die gesetzliche Regelung, dass die Zahlung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig ist.

Die Erteilung von Einzugsermächtigungen an die Stadtkasse steht jedem Bürger/Firma offen und hat den Vorteil, dass die Zahlungen zu den vorgegebenen Terminen erfolgen, ordnungsgemäß zugeordnet und demzufolge Mahnungen vermieden werden.

Stadtkasse

Steuern/Abgaben

Zimmer C 1.17 und C 1.18
Telefon: (03542) 85-217, (03542) 85-218  und (03542) 85-219

E-Mail:

Stadt Lübbenau/Spreewald

Steuern/Abgaben

Kirchplatz 1

03222 Lübbenau/Spreewald

• Steuerpflicht entsteht am ersten Tag des auf den Beginn der Hundehaltung folgenden Kalendermonats

• schriftlich (auch telefonisch möglich)

• zwei Wochen nach Beginn der Haltung

• steuerbefreit sind (auf Antrag):

1. Hunde, die zum Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder hilfloser Personen (Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen: aG, Bl, B oder H) dienen

2. Hunde, die zum Verkauf in gewerblichen Tierhandlungen bzw. Zoofachgeschäften bestimmt sind

• steuerermäßigt werden (auf Antrag):

1. Hunde, die zur Bewachung von Grundstücken, die 300m Luftlinie vom nächsten bewohnten Grundstück entfernt ist, benötigt werden (nur für den ersten Hund)

2. Hunde, die nachweislich als Jagdhunde verwendet werden (gilt für maximal zwei Hunde)

3. Hunde, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, oder Rettungshunde verwendet werden (nur für den ersten Hund)

4. Hunde, die bei der Ausübung des Wachdienstes benötigt werden (nur für den ersten Hund)

5. Hunde, die von Personen gehalten werden, die hilfebedürftigt sind (nur für den ersten Hund) (§9 SGB II; §41 SGB XII)

• Angaben zu:

1. Rasse

2. Farbe

3. Name

4. Wurfdatum

5. Beginn der Hundehaltung

• Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund verkauft oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht

• kann kein genauer Zeitpunkt nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats der Abmeldung

• die Hundemarke ist mit abzugeben

• Angaben zu:

1. Rasse

2. Name

3. Ende der Hundehaltung

4. Begründung der Abmeldung (verendet, eingeschläfert, entlaufen, abgegeben an ...)

• die Steuer wird als Jahressteuer erhoben

• die Festsetzung erfolgt durch Bescheid oder öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für ein Kalenderjahr

• vierteljährlich fällig (15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.) oder jährlich (01.07.)

a) für den ersten Hund - 50,00 €
b) für den zweiten Hund - 75,00 €
c) für jeden weiteren Hund - 100,00 €
d) für den ersten gefährlichen Hund - 400,00 €
e) für jeden weiteren gefährlichen Hund - 550,00 €

• als gefährliche Hunde und somit als Kampfhund im Sinne der Hundesteuersatzung und entsprechend §8 Abs. 3 der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg vom 16.06.2004 gelten:

1. American Pitbull Terrier

2. American Staffordshire Terrier

3. Bullterrier

4. Staffordshire Bullterrier

5. Tosa Inu

• bei folgenden Rassen geht man von einem gefährlichen Hund aus, solange der Hundehalter nicht im Einzelfall durch Negativzeugnis nachgewiesen hat, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist:

1. Alano

2. Bullmastiff

3. Cane Corso

4. Dobermann

5. Dogo Argentino

6. Dogue de Bordeaux

7. Fila Brasileiro

8. Mastiff

9. Mastin Espa nol

10. Mastino Napoletano

11. Perro de Presa Malloquin

12. Perro de Pressa Canario

13. Rottweiler