Bauleitplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen öffentlichen Beteiligungsverfahren sowie zu aktuellen und abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplan legt für einen Teil des Gemeindegebietes fest, wie auf den einzelnen Grundstücken gebaut werden darf.

 

Aktuelle öffentliche Beteiligungsverfahren der Stadt Lübbenau/Spreewald

1. öffentliche Auslegung der 2. Änderung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 07/1/99 „Hindenberger See“ der Stadt Lübbenau/Spreewald

Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt Nr. 9 vom 13. Oktober 2021 (Seite 18 f.) bekanntgemacht. Den Bekanntmachungstext können Sie mit Klick auf das nachstehende pdf-Dokument abrufen: Amtsblatt für die Stadt Lübbenau/Spreewald Nummer 09 vom 13.10.2021)

 

Es wird darum gebeten, sich nur zu den geänderten Festsetzungen bzw. Planinhalten und deren Begründung zu äußern. Die zur 2. Änderung vorliegenden Planunterlagen für die erste öffentliche Auslegung sind:

  • der 1. Entwurf des Bebauungsplanes,
  • die Entwurfsbegründung zum 1. Entwurf des Bebauungsplanes,
  • das Datenschutzformblatt sowie
  • vorliegende Stellungnahmen

 

Diese sind in der Zeit vom 20. Oktober 2021 bis einschließlich 01. Dezember 2021 im Rathaus der Stadt Lübbenau/Spreewald öffentlich ausgelegt und können zudem online abgerufen werden. Zudem besteht die Möglichkeit, eine Zusendung dieser Unterlagen über die Beschäftigten im Bereich Stadtplanung/Tiefbau anzufordern. Aus Gründen der Pandemiebekämpfung wird die Einsichtnahme in die Unterlagen im Internet empfohlen.

 

Nachstehend können Sie die Planunterlagen für die erste öffentliche Auslegung der 2. Änderung sowie bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen abrufen. Dazu jeweils das entsprechende Dokument anklicken:

 

1) Unterlagen und Pläne

 

2) Stellungnahmen

Neuordnung und Ertüchtigung der Oberflächenentwässerung im Ortsteil Ragow und Platzgestaltung an der Landbäckerei Schulze

Die Stadt Lübbenau/Spreewald arbeitet bereits seit einigen Jahren an der Neuordnung und Ertüchtigung der Oberflächenentwässerung des Ortsteils Ragow.
Der zeitliche Umfang ist durch den Abstimmungs- und Klärungsbedarf mit den privaten Liegenschaften begründet, der leider noch nicht vollends abgeschlossen ist.


Die Konzeption und Vorplanung wurde vom zuständigen Mitarbeiter des Fachbereichs Stadtentwicklung/Planung/Tiefbau, Hartmut
Streich, in der Ortsbeiratssitzung vom 2. September 2021 vorgestellt.

 

In Verbindung mit der Neuordnung der Oberflächenentwässerung soll die Chance genutzt werden, den Platz um die Landbäckerei Schulze mit dem Gemeindehaus, dem Feuerwehr-Depot, der Wertstoffcontainer-Anlage, so zu gestalten, dass die bestehenden Defizite möglichst abgestellt werden können.


In diesem Zusammenhang ist die im städtischen Eigentum befindliche Platzfläche öffentlich zu widmen.

 

Neben der Qualitätsverbesserung der Oberflächenbefestigung sollen die Funktionen für den Aufenthalt, das Parken, den Fußgänger-
und Fahrzeugverkehr integriert werden. So ist unter anderem geplant, den Platz für die Gäste, den Kunden der Bäckerei und den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern attraktiver zu gestalten. Die vorhandene Landbäckerei, Anlagen der Medienträger, sowie der kommunalen Infrastruktur, sollen dem technischen Regelwerk entsprechend angepasst werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Errichtung einer Busschleife mit einer zentralen Bushaltestelle, so dass die problematischen Bushaltestellen an der Ortsdurchfahrt der L 49 sowie für den Schulbusverkehr in der Alten Dorfstraße zukünftig entfallen können.


Um die Bushaltestelle mit den raumgreifenden Schleppkurven an den örtlichen Gegebenheiten einordnen zu können, wird es erforderlich sein, sich von historischen und bisherigen Nutzungen beziehungsweise Funktionen zu trennen.


Kann der Standort für die Wertstoffcontainer noch auf das kommunale Grundstück des Gemeindehauses mit Feuerwehrdepot verlagert werden, so kann die historische Waage mit Häuschen bedauerlicher Weise nicht integriert werden.

 

Die historische Waage, die zu DDR Zeiten durch die Landwirtschaft genutzt wurde, besitzt heute keine aktive Funktion mehr. Sie hat somit noch einen historischen und moralischen Wert.


Veränderungen ganz allgemein und insbesondere die Integration von neuen Funktionen auf einem engen Raum machen Entscheidungen notwendig.


Hier, in diesem Fall stellt sich die Frage, die selbstverständlich diskutiert werden darf und soll, ob der zwingende Erhalt dieser historischen Waage eine Neugestaltung des Platzes mit vielen notwendigen und wünschenswerten Funktionen verhindert.

 

Um allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Ortsteils Ragow das Konzept vorzustellen und sich in den Dialogprozess einbringen zu können, wird das Konzept der Platzgestaltung (nachstehender Lageplan) auf dieser Seite online gestellt.

 

Neuordnung Lageplan Ortsteil Ragow

 

Der Ortsbeirat und die Stadt Lübbenau/Spreewald freuen sich auf eine rege und sachliche Beteiligung.

 

Hinweise, Anregungen sowie Bedenken können per Mail an beziehungsweise
per Post an Stadt Lübbenau/Spreewald, Fachbereich Stadtentwicklung, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald gesandt werden.

 

Lübbenau/Spreewald, 22.10.2021

Michael Köhler, Ortsvorsteher und Helmut Wenzel, Bürgermeister


Abgeschlossene Bauleitplanverfahren

 

Wir möchten an dieser Stelle alle Informationen zu aktuellen und abgeschlossen Bauleitplanverfahren darstellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die abgeschlossenen Verfahren nach und nach in die Internetpräsenz der Stadt Lübbenau/Spreewald eingepflegt werden.

 


Hintergrundinformationen zur Aufstellung eines Bebauensplans

 

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im stadtplanerischen Ermessen der Stadt Lübbenau/Spreewald. Nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Für die hier genannte städtebauliche Erforderlichkeit besitzt die Stadt Lübbenau/Spreewald ein sehr weites planerisches Ermessen. Mit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Lübbenau/Spreewald somit ein Instrument um bewusst Städtebaupolitik zu betreiben.

 

Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gremien und Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind hier ihre eigenen städtebaulichen Vorstellung zur Entwicklung.

 

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren von Bebauungsplanverfahren hat die Bürgerschaft in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen:

 

1. im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und

2. im Rahmen der Offenlage (Öffentliche Auslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB

 

In beiden Fällen informiert die Stadt Lübbenau/Spreewald seine Bürgerschaft im Amtsblatt der Stadt Lübbenau/Spreewald über laufende Beteiligungsverfahren. Während der öffentlichen Auslegung kann jeder Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.