Bekanntmachungen und Amtsblätter der Stadt Lübbenau/Spreewald sowie Bekanntmachungen Dritter
Auf dieser Seite finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lübbenau/Spreewald seit dem Jahr 2004. Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Abdruck des vollen Wortlauts im „Amtsblatt für die Stadt Lübbenau/Spreewald“. Dieses erscheint nach Bedarf und wird an alle erreichbaren Haushalte im Gebiet der Stadt Lübbenau/Spreewald kostenlos verteilt. Einzelausgaben sind auch über die Pressestelle der Stadt Lübbenau/Spreewald, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald zu beziehen.
Herausgeber: Stadt Lübbenau/Spreewald.
Verantwortlich für den Inhalt: Der Bürgermeister
Verlag und Druck: LINUS WITTICH Medien KG, An den Steinenden 10, in 04916 Herzberg, Telefon: (03535) 489 - 0
Zudem ist die Stadt dazu angehalten, neben ihren eigenen Bekanntmachungen auch Bekanntmachungen und Richtlinien Dritter mit Bezug zur Stadt Lübbenau/Spreewald in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen.
Bekanntmachungen der Wahlleiterin der Stadt Lübbenau/Spreewald
Öffentliche Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Lübbenau/Spreewald am 10. März 2024
Gemäß § 38 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.07.2009 (GVBl. I/09, [Nr. 14], S 326), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (GVBl. I/23, [Nr. 17] S. 21), mache ich folgendes bekannt:
Der Wahlausschuss der Stadt Lübbenau/Spreewald hat in seiner Sitzung am
09. Januar 2024 für die oben bezeichnete Wahl folgende Wahlvorschläge einstimmig zugelassen:
1. Wahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei (FDP)
Michael Köhler
Geburtsjahr 1976
Zahntechniker
Lübbenau/Spreewald
2. Einzelwahlvorschlag (parteilos)
Helmut Wenzel
Geburtsjahr 1961
Bürgermeister
Lübbenau/Spreewald
Lübbenau/Spreewald, 15. Januar 2024
gez. Heike Rusch-Heine
Wahlleiterin
Anlage:
Bekanntmachung Dritter
Bekanntmachung des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung vom 2. Januar 2024
Einstellungsbeschluss
Der mit Anordnungsbeschluss des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Dienstsitz Luckau vom 09.01.2021 angeordnete
Freiwillige Landtausch Ragow, Verf.-Nr. 650121
wird gemäß § 63 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) in Verbindung mit § 9 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingestellt.
Mit der Einstellung des Verfahrens werden die sich aus dem Beschluss des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung vom 09.01.2021 für das Verfahrensgebiet ergebenen Verfügungsbeschränkungen aufgehoben.
Der im Rahmen des Verfahrens auf Ersuchen der Flurneuordnungsbehörde im Grundbuch von Ragow Blatt 303 und 345 jeweils eingetragene Zustimmungsvorbehalt wird aufgehoben und ist in den Grundbüchern zu löschen.
Gründe
Das Verfahren wurde zur Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eingeleitet.
Das Verfahren war einzustellen, weil die Anordnungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Aufgrund der Mitteilung eines vom Verfahren betroffenen Beteiligten liegt kein Einvernehmen zur Verfahrensdurchführung und auch keine Zustimmung für eine überwiegende oder vollständige Geldabfindung vor. Im Ergebnis der durchgeführten Verhandlungen ist mit einer Einigung der Beteiligten in absehbarer Zeit auch nicht zu rechnen.
Die Verfahrensbeteiligten wurden zur Einstellung des Freiwilligen Landtausches angehört. Gründe, die der Einstellung des Verfahrens entgegenstehen könnten, wurden nicht vorgetragen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Einstellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Karl-Marx-Straße 21, 15926 Luckau Widerspruch erhoben werden.
Luckau, den 02.01.2024
Im Auftrag
gez.
I. Reppmann
(Regionalteamleiterin)
Anlage:
Überblick und Archiv der Amtsblätter der Stadt Lübbenau/Spreewald
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
Wir sind gerade dabei, auch noch die Amtsblätter des Jahres 2014 online zu stellen. Wir bitten um etwas Geduld.
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
Nummer 19 (11.12.2004)