Gewerberecht und Gewerbeanmeldung

• Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt (Gewerbeanmeldung),

• der Betrieb verlegt, der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind (Gewerbeummeldung), der Name des Gewerbetreibenden geändert wird

• oder der Betrieb aufgegeben wird (Gewerbeabmeldung)

muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

• Schaustellung von Personen (§ 33 a GewO)

• Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c GewO)

• Betreiben von Spielhallen (§ 33 i GewO)

• Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)

• Bewachungsgewerbe (§ 34 a GewO)

• Versteigerergewerbe (§ 34 b GewO)

• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter (§ 34 c GewO)

• ungebundene Versicherungsvermittler (§ 34 d GewO - Erlaubnis bei IHK)

• Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO)

• Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34 h GewO)

• Immobiliardarlehensvermittler (§ 34 i GewO)

• Reisegewerbe (ambulanter Handel, Ausübung unterhaltener Tätigkeiten wie Zirkus und Schausteller, Aufsuchen von Bestellungen und Leistungen)

• ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung/-ummeldung/-abmeldung nach §14 GewO unmittelbar vor Beginn der Tätigkeit (bei persönlichem Erscheinen ist ein Vordruck i. d. R. nicht erforderlich, da die Daten sofort per Computer erfasst werden)

• Personaldokument (Personalausweis, Reisepass) bei persönlicher Erstattung der Anzeige

• schriftliche Vollmacht bei Erstattung der Anzeige durch einen Bevollmächtigten

• beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister)

• bei juristischen Personen notariell beurkundeter Gründungsvertrag

Besonderheiten

• Gaststättengewerbe: Anmeldung mindestens 4 Wochen vor Beginn der Tätigkeit

• Bei Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank sind zusätzlich erforderlich: Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Bescheinigung in Steuersachen

• Tätigkeiten im Handwerk: Eintragung laut Handwerksordnung (Handwerkskarte)

• Vertrauensgewerbe (§ 38 GewO): Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

• ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung nach §14 GewO unmittelbar vor Beginn der Tätigkeit (bei persönlichem Erscheinen ist ein Vordruck i. d. R. nicht erforderlich, da die Daten sofort per Computer erfasst werden)

• Personaldokument (Personalausweis, Reisepass) bei persönlicher Erstattung der Anzeige

• schriftliche Vollmacht bei Erstattung der Anzeige durch einen Bevollmächtigten

• beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister)

• bei juristischen Personen notariell beurkundeter Gründungsvertrag

• Erlaubnisantrag

• Führungszeugnis

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

• Bescheinigung in Steuersachen

• teilweise Nachweis über fachliche Eignung (Sachkundenachweis, Weiterbildungsnachweis) oder Geeignetheit der Räume

• teilweise Nachweis einer Haftpflichtversicherung

Für die Gerwerbean- und -ummeldung, der Erteilung von Erlaubnissen bzw. der Reisegewerbekarte und für Auskünfte aus dem Gewerberegister, werden Gebühren nach der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft des Landes Brandenburg erhoben.

• Gewerbeanmeldung: mindestens 36,60 € (für natürliche Personen), mindestens 66,00 € (für juristische Personen mit einem gesetzlichen Vertreter und erhöht sich um weitere 18,00 € je weiteren gesetzlichen Vertreter)

• Gewerbeummeldung: 30,00 €

• Gewerbeabmeldung: 12,00 €

• Branchenverzeichnis