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29.3.2020 : 12:44 : +0000

Rechtsverordnung

Neue Rechtsverordnung über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus in Brandenburg

Auf Beschluss der Landesregierung am 22. März 2020 ist ab heute, dem 23. März 2020 die neue Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft getreten. Sie beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Festlegungen am Abend des 22. März 2020 gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, der Öffentlichkeit vorstellte. Der Entscheidung ging eine Telefonkonferenz aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Bundesministern voran.

Woidke: „Die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich an unsere bisherigen Maßgaben gehalten. Nur in sehr seltenen Fällen mussten Ordnungsämter oder Polizei eingreifen und zum Beispiel Platzverweise aussprechen. Dafür mein ausdrücklicher Dank an die Bevölkerung. Dennoch breitet sich das Virus aus. Deshalb wurde mit der Bundesregierung beschlossen, bundesweit ein-heitlich zu handeln. Im Rahmen des Föderalismus können jedoch kleinere regio-nale Besonderheiten berücksichtigt werden.“
Mit der neuen „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindäm-mungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)“ wird die bisherige Verordnung vom 17. März abgelöst. Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt). Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten damit unter anderem folgende entscheidende Festlegungen in Kraft, die in wichtigen Punkten eine Verschärfung der Verordnung vom 17. März 2020 bedeuten.

Eine zusammenfassung der Maßnahmen entnehmen Sie bitte der Leitet Herunterladen der Datei einPressemitteilung der Staatskanzlei vom 22. März 2020

Die entsprechende Rechtsverordnung finden Sie weiter hier: Leitet Herunterladen der Datei einRechtsverordnung