Covid-19: Fortsetzung Lockdown mit weiteren Einschränkungen - Neue Verordnung beschlossen

Der bestehende Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird bis vorerst 31. Januar 2021 verlängert und in Einzelbereichen verschärft. Das beschloss die Landesregierung am 08.01.2020 und verabschiedete dazu eine aktualisierte Eindämmungsverordnung. Sie gilt ab dem 09.01.2021. Im Mittelpunkt steht weiter die Reduzierung von Kontakten. Für touristische Ausflüge wurden allgemeine Bewegungseinschränkungen in Landkreisen und kreisfreien Städten festgelegt. Indoor-Sport wird grundsätzlich untersagt. Die Nutzung von Kantinen wird eingeschränkt. Zugleich wird jedoch die bestehende nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgehoben, da diese von Anbeginn nur für die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel vorgesehen war.

 

Der Präsenzunterricht bleibt grundsätzlich untersagt. Sofern sich die Infektionslage deutlich verbessert, sollen jedoch in der Woche vor den Winterferien (25.-29. Januar) Grundschülerinnen und Grundschüler Unterricht im Wechselmodell erhalten. Die sogenannte Notbetreuung wird ab Montag, 18. Januar, auf Alleinerziehende ausgeweitet. Die Öffnung des Hortes wird an die schulischen Regelungen angepasst. Die Krippen und Kindergärten bleiben in Brandenburg geöffnet. (Beachten Sie hierzu aber die Allgemeinverfügung des Landkreises OSL, die vorerst bis zum 15.01.2021 die Kinderbetreuungsangebote noch untersagt!)

 

Damit setzt das Brandenburger Kabinett wesentliche Punkte der Vereinbarungen der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (MPK) vom 05.01.2021 in Landesrecht um. Dabei werden jedoch Brandenburger Spezifika berücksichtigt. Die neue Verordnung wurde am 08.01.2021 im Landtag vorgestellt und bereits am Abend des 07.01.2021 mit den Landräten und Oberbürgermeistern beraten.

 

Ausführlichere Informationen und was das Kabinett im Einzelnen mit der neuen Verordnung beschlossen hat sowie die in diesem Zusammenhang geäußerten politischen Statments von Brandenburgsministerpräsidenten Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Innenminister Michael Stübgen und Bildungsministerin Britta Ernst finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung der Brandenburgischen Staatskanzlei vom 08.01.2020 oder auf der Internetseite des Landkreises OSL (externer Link)

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Veröffentlichung

Fr, 08. Januar 2021

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