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17.11.2018 : 19:28 : +0000

Kommunalwahlen

Am 26. Mai 2019 finden die allgemeinen Kommunalwahlen in Verbindung mit den Wahlen für das Europäische Parlament statt.

Die Kommunalwahlen werden im 5 Jahres Rhythmus ausgetragen.
Gewählt werden die

  • Abgeordneten des Kreistages
  • Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald
  • Mitglieder der Ortsbeiräte

Bekanntmachung für die Bildung des Wahlausschusses zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Gemäß § 16 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i. V. m. § 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV), ist für das Wahlgebiet Lübbenau/Spreewald einschließlich der Ortsteile Bischdorf, Boblitz, Groß Beuchow, Groß Klessow, Groß Lübbenau, Hindenberg, Kittlitz, Klein Radden, Krimnitz, Lehde, Leipe, Ragow und Zerkwitz ein Wahlausschuss zu bilden.

Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und fünf Beisitzern.
Der Wahlleiter beruft die Beisitzer auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus den wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets.
Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit in öffentlicher Sitzung. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Wahlleiter mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.
Verweisen möchte ich auf die Ablehnungsgründe zur Wahrnehmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Wahlausschuss, nach § 83 Abs. 5 des BbgKWahlG.
Gemäß § 83 Abs. 4 BbgKWahlG darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Mitglied in einem Wahlausschuss sein.

Geeignete Vorschläge zur Berufung als Beisitzer für den Wahlausschuss sind mir bis zum 09. November 2018 einzureichen. Der Vorschlag soll enthalten: Familien- und Vornamen, Wohnanschrift, Geburtsdatum und die telefonische Erreichbarkeit.

Sieglinde Seeliger
Wahlleiterin