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31.5.2020 : 9:54 : +0000

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Corona-Bußgeldkatalog in Kraft getreten

Der Brandenburger Bußgeldkatalog im Kampf gegen das Coronavirus ist am 2. April 2020 in Kraft getreten. Darauf haben Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen in Potsdam hingewiesen. Mit ihm können Verstöße gegen Maßnahmen der Eindämmungsverordnung geahndet werden. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Lesen Sie mehr dazu in der Leitet Herunterladen der Datei einPressemittelung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Der Bußgeldkatalog wurde am 1. April 2020 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er ist im Internet als Download eingestellt: https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2013S_20.pdf

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