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16.7.2019 : 0:12 : +0000

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Die letzte Sitzung der Lübbenauer Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl: vollgepackte Tagesordnung und Resümee der aktuellen Wahlperiode

Zu seiner in dieser Zusammensetzung letzten Sitzung der Wahlperiode kam die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald am Mittwoch, dem 8. Mai 2019 im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Zu den 31 Punkten auf der Tagesordnung der Sitzung gehörte angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai auch, noch einmal auf die zurückliegende Wahlperiode zu blicken.

Bürgermeister Helmut Wenzel zog ein Resümee der geleisteten Arbeit und verdeutlichte anschaulich, was in den vergangenen fünf Jahren in der Spreewaldstadt passiert ist und auf den Weg gebracht wurde. Er und auch die Vorsitzenden der vier Fraktionen sprachen ihren Dank aus und es bestand Einigkeit darüber, dass so unterschiedlich die Auffassungen auch manchmal gewesen sein mochten, die Zusammenarbeit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Mitarbeiter der Verwaltung stets konstruktiv und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt war.

Insgesamt wurden in der Wahlperiode einschließlich der gestrigen Sitzung 365 Beschlüsse gefasst. Dazu tagte die Stadtverordnetenversammlung 31 Mal mit einer insgesamten Dauer von rund 65 Stunden. Hervorzuheben war für Wenzel vor allem, dass Lübbenau/Spreewald in dieser Zeit jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt und am Ende stets einen Überschuss zur Finanzierung von Investitionen hatte. 40,36 Millionen Euro wurden in den letzten fünf Jahren investiert, welche durch 25,52 Millionen Euro an Fördermitteln sowie Grundstückserlöse und KAG-Beiträge unterstützt worden sind. Daraus resultiert eine durchschnittliche Förderquote von 56 Prozent und 44 Prozent der Investitionen wurden durch selbst erwirtschaftete Überschüsse finanziert beziehungsweise durch Investitionskredite zwischenfinanziert. Verschiedene Planungskonzepte wurden erstellt, vielversprechende Ideenwettstreite durchgeführt, das Innenentwicklungskonzept der Stadt fortgeschrieben und diverse Bebauungspläne auf den Weg gebracht. Zahlreiche Straßen, Wege, Brücken und Gemeindehäuser wurden grundhaft saniert sowie Kreisverkehre, Parkplätze und weitere Gebäude gebaut. Wichtige Meilensteine sind beim Niveaufeien Verkehrskonzept, der Flüchtlingsarbeit, der Schulentwicklungsplanung und mit der Sanierung des Spreewelten Bades gelungen. Darüber hinaus fiel die Q-Zertifizierung und Rezertifizierung, die 700 Jahrfeier, die Verteidigung des Prädikates „staatlich anerkannter Erholungsort“ und die Einführung der Lübbenau App sowie des Online Maerkerportals in diesen Zeitraum. Eine detaillierte Übersicht zu den eben genannten Maßnahmen und Ereignissen finden Sie hier

In ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl haben die Lübbenauer Stadtverordneten noch einmal wichtige und wegweisende Beschlüsse gefasst. Hervorzuheben sind dabei Beschlüsse zum „Nahversorgungszentrum Roter Platz“, zur „Erweiterung Spreewälder Konservenfabrik Kurt Belaschk“, zur „Solar- und Gastankstelle Groß Beuchow“ und zu den Bebauungsplänen „Wohngebiet Karl-Marx-Straße/Ecke Gartenstraße“ und „Wohngebiet Rudolf-Breitscheid-Straße“.

Gewählt wurde außerdem die Schiedsperson für den Schiedsbezirk II der Stadt zur Klärung von außergerichtlichen Streitigkeiten. Bewerber für das Ehrenamt waren der gegenwärtig amtierende und sich bereits im Ruhestand befindende Manfred Quinte, der Lehrer Benjamin Wepprich und der Koch Gerhard Bellas. Wepprich konnte schließlich im zweiten Wahlvorgang die Wahl für sich entscheiden und übernimmt das Amt am 16. Juni 2019.

Am Ende der Sitzung wurde ein Gemeinschaftsfoto der Abgeordneten und Ortsvorsteher gemacht.

Die erste konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtverordneten findet am 25. Juni 2019 statt.

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