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23.9.2020 : 3:37 : +0000

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Eindämmung Coronavirus: Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg notwendig

Am heutigen Montag ist die neue Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft getreten. Das hat die Landesregierung am Sonntag, 22. März 2020 beschlossen. Sie beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Festlegungen gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, der Öffentlichkeit vorstellte. Der Entscheidung ging eine Telefonkonferenz aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Bundesministern voran.
Woidke: „Die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich an unsere bisherigen Maßgaben gehalten. Nur in sehr seltenen Fällen mussten Ordnungsämter oder Polizei eingreifen und zum Beispiel Platzverweise aussprechen. Dafür mein ausdrücklicher Dank an die Bevölkerung. Dennoch breitet sich das Virus aus. Deshalb wurde mit der Bundesregierung beschlossen, bundesweit einheitlich zu handeln. Im Rahmen des Föderalismus können jedoch kleinere regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.“

Mit der neuen „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)“ wird die bisherige Verordnung vom 17. März abgelöst. Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt). Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten damit weitere entscheidende Festlegungen in Kraft, die in wichtigen Punkten eine Verschärfung der Verordnung vom 17. März bedeuten. Die entsprechende Rechtsverordnung finden Sie weiter hier: Leitet Herunterladen der Datei einRechtsverordnung. Lesen Sie dazu auch die Leitet Herunterladen der Datei einPressemitteilung der Staatskanzlei: Eindämmung Coronavirus: Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg notwendig.


 

Zuvor, am 22. März, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem weiteren Appell an die Bevölkerung gewandt und sie zu "Verzicht und Opfern" im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgerufen. Bund und Länder haben sich erstmals auf einheitliche Regeln für ganz Deutschland verständigt. Sie verzichten dabei auf eine bundesweite Ausgangssperre und setzen stattdessen auf ein umfangreiches Kontaktverbot. Bürgermeister Helmut Wenzel bittet auch weiterhin die Lübbenauer Bürgerinnen und Bürger sich den Worten der Kanzlerin und den ab heute erweiterten Regeln dringend anzunehmen und sich an die Festlegungen zu halten: Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass in ein paar Wochen oder gar Monaten alles wieder gut und so wie vorher sein wird. Worauf Sie sich aber verlassen können und was wir Ihnen dringend mit auf dem Weg geben möchten, keiner ist in unserer Stadt allein. Unsere Stadt hat eine starke und ausgeprägte Gemeinschaft aufgebaut und wir werden gemeinsam alles in unserer Macht stehende tun, um jetzt und auch später, dort Hilfe zu leisten, wo sie am meisten benötigt wird. Unsere  weiterhin vordringliche Aufgabe als Stadtverwaltung wird es sein, die Grundversorgung und das sichere Zusammenleben in Lübbenau/Spreewald und seinen Ortsteilen weiter sicherzustellen und Sie über die Maßnahmen auf dem aktuellen Stand zu halten. Bleiben Sie stark, bleiben Sie optimistisch, behalten Glück im Herzen und vor allem bleiben Sie gesund.

Öffnet externen Link in neuem FensterAnsprache der Kanzlerin

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