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25.10.2020

Beteiligungsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen und abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplan legt für einen Teil des Gemeindegebietes fest, wie auf den einzelnen Grundstücken gebaut werden darf.

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im stadtplanerischen Ermessen der Stadt Lübbenau/Spreewald. Nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Für die hier genannte städtebauliche Erforderlichkeit besitz die Stadt Lübbenau/Spreewald ein sehr weites planerisches Ermessen. Mit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Lübbenau/Spreewald somit ein Instrument um bewusst Städtebaupolitik zu betreiben.

Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gremien und Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind hier ihre eigenen städtebaulichen Vorstellung zur Entwicklung.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren von Bebauungsplanverfahren haben die Bürger in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen.

1. im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

und

2. im Rahmen der Offenlage (Öffentliche Auslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB

In beiden Fällen informiert die Stadt Lübbenau/Spreewald seine Bürger im Amtsblatt über laufende Beteiligungsverfahren. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.

Folgend erhalten Sie Informationen zu aktuellen öffentlichen Beteiligungsverfahren und abgeschlossen Bauleitplanverfahren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die abgeschlossenen Verfahren nach und nach in die Internetpräsenz der Stadt Lübbenau/Spreewald eingepflegt werden. Unter dem Menüpunkt Bauleitplanung können Sie sich weitere Informationen zum Verfahrensablauf einholen.

2. Öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 01/2/17 "Wohngebiet Rudolf-Breitscheid-Straße" der Stadt Lübbenau/Spreewald

Bekanntmachung über die 2. Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBI. I S. 1728) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBI. I S. 1041).

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat in ihrer Sitzung am
23. September 2020 den 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/2/17 „Wohngebiet Rudolf-Breitscheid-Straße“ mit Begründung (Stand Juli 2020) gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von sechs Wochen beschlossen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, soll gemäß § 4a Abs. 3 BauGB parallel zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgen.

Auf Grund geänderter Rahmenbedingungen und neuen Erkenntnissen sowie dem Erfordernis, die Qualität von Festsetzungen für die Umsetzung und Handhabung durch künftige Bauherren zu verbessern (Ziel: Bauanzeigen nach Rechtskraft des B-Planes), wurde der 2. Entwurf des B-Planes erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurden bestehende Festsetzungen aus dem (1.) Entwurf vom November 2019 teilweise gestrichen, abgeändert und ergänzt. Diese Änderungen sind in einer Ergänzungsliste aufgeführt, die den Beteiligungsunterlagen beigefügt ist.

Es wird darum gebeten nur zu diesen, der Ergänzungsliste aufgeführten Änderungen, eine Stellungnahme abzugeben.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,75 ha. Die Lage kann dem nachstehenden Übersichtsplan entnommen werden.

Die von der Planung betroffenen Grundstücke befinden sich in der Gemarkung Lübbenau:

Flur

Flurstück

vollständig

teilweise

Eigentümer

12

232

 

        X

Stadt

12

233

         X

 

Stadt

12

235

         X

 

Stadt

12

240/19

         X

 

Stadt

12

512

         X

 

Land Brandenburg

12

513

         X

 

Stadt

12

549

 

        X

Stadt

Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung beträgt sechs Wochen.

Die Planunterlagen für die 2. öffentliche Auslegung

werden gemäß §§ 4a Abs. 3 in Verbindung mit 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von sechs Wochen öffentlich ausgelegt. Die Sechs-Wochen-Frist begründet sich aus der Durchführung der Offenlage in der Ferien- und Urlaubszeit und den umfangreichen Beteiligungsunterlagen sowie der Covid-19-Pandemie (wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

Der 2. Bebauungsplanentwurf sowie die oben genannten Unterlagen liegen in der Zeit vom 19. Oktober 2020 bis einschließlich 27. November 2020 offen.

In Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.Der 2.

Bebauungsplanentwurf sowie die oben genannten Unterlagen werden in der Zeit vom 19. Oktober 2020 bis einschließlich zum 27. November 2020 in das Internet eingestellt und sind über die Homepage der Stadt Lübbenau/Spreewald unter dem Register Stadtentwicklung --> Öffentlichkeitsbeteiligung unter dem folgenden Link einsehbar:

www.luebbenau-spreewald.de

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Bereich Stadtplanung/Tiefbau, Zimmer B 2.43 / B 2.44, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald während folgender Dienstzeiten:

Montag / Mittwoch / Donnerstag:       9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag:                                           9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Freitag:                                             9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

vorzunehmen.

Besondere Anforderungen an die Einsichtnahme im Rathaus aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Ihre Einsichtnahme- und Beteiligungsrechte vor Ort bleiben unberührt. Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Es wird darum gebeten einen telefonischen Termin zur persönlichen Einsichtnahme der Planunterlagen bei:

            Herrn Schneider         unter    (03542 – 85431) oder

            Herrn Böhm                unter    (03542 – 85442) vorab zu vereinbaren.

Bitte beachten Sie, dass zum Schutz vor Infektionen gewisse Maßnahmen zu beachten sind (z.B. Tragen einer Mund-Nase-Maske) bzw. Restriktionen bestehen (z.B. Beschränkung der Personenzahlen, Türöffnung nur nach Kontaktaufnahme). Sie erhalten gemeinsam mit einer Terminbestätigung weitergehende Informationen darüber, welche Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen aktuell zu beachten sind.

Zum vereinbarten Termin wenden Sie sich bitte zuerst an den Eingangsbereich/Bürgerbüro, sie werden vom zuständigen Mitarbeiter abgeholt.

Sollten sich die Zugangsbedingungen zum Rathaus auf Grund einer erneuten kompletten Schließung für den Publikumsverkehr ändern, wird darum gebeten, dass sie Ihre Stellungnahme nur auf dem elektronischen Weg, oder über den Postwurfkasten an die Stadt übergeben. Die Einsicht in die Planunterlagen ist dann nur noch Online über den oben angeführten Link möglich. Bis zum Ende der Auslegungsfrist können auch Anregungen auf dem elektronischen Übertragungsweg über folgende E-Mailadresse (bauleitplanung(at)luebbenau-spreewald.de) abgegeben werden.

Aus Gründen der Pandemiebekämpfung wird die Einsichtnahme in die Unterlagen im Internet empfohlen.

Stellungnahmen, die nach Fristablauf eingehen, können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Folgende Unterlagen und Pläne mit umweltbezogenen Informationen (Tabelle 1) und bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (Tabelle 2) werden öffentlich ausgelegt:

Tabelle 1 – Unterlagen und Pläne

 

Verfasser

Datum bzw. Stand

Art der Unterlage

U1

SPK Stadtplanungskontor

Dipl.-Ing. Jürgen Thesing

Juli 2020

Entwurf Bebauungsplan

U2

SPK Stadtplanungskontor

Dipl.-Ing. Jürgen Thesing

Juli 2020

Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan

U3

Dipl.-Ing. Bert Grigoleit Landschaftsarchitektur / Umweltplanung

 

August 2019

Artenschutzrechtliche Einschätzung des B-Plangebietes

U4

Dipl.-Ing. Lars Jackisch

GWJ Ingenieurgesellschaft für Bauphysik

27.07.2020

 

Schalltechnisches Gutachten

U5

infraprojekt Ingenieur GmbH

17.07.2020

Niederschlagsentwässerungskonzept

Tabelle 2 - Stellungnahmen

 

Verfasser

Datum bzw. Stand

Informationen

S1

Landkreises Oberspreewald-Lausitz

10.02.2020

- die im Schalltechnischen Gutachten und im Bebauungsplan benannten aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen sind umzusetzen

- Informationen zum Hochwasserschutz, nebst Karten

S2

Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 2

11.02.2020

 

 

19.08.2019

- Informationen zum Immissionsschutz (Hinweise sind im aktuellen Schallschutzgutachten und als Nebenzeichnung in der Planzeichnung erfasst)

- Informationen zum Grundwasser (Hinweise sind im Niederschlagsentwässerungskonzept eingearbeitet worden, Stellungnahme vom 11.02.2020 bezieht sich auf die ursprüngliche Stellungnahme)

S4

Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV)

11.02.2020

- Informationen zu Flurabständen des Grundwasser von weniger als 2 m

S5

Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR

13.02.2020

- Belange des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages (Methodik Erfassung Brutvögel, Zauneidechsen, Vorkommen von Vögeln in Baumhöhlen)

- früheres Konzept sieht im Plangebiet eine Grünfläche vor

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht (Bekanntmachung).

Lübbenau/Spreewald, den 24.09.2020

gez. Helmut Wenzel

Bürgermeister

1. öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 01/1/19 „Wohngebiet Karl-Marx-Straße / Ecke Gartenstraße“ der Stadt Lübbenau/Spreewald

Bekanntmachung über die 1. Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBI. I S. 1728) i.V.m. dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBI. I S. 1041).

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat in ihrer Sitzung am 23. September 2020 den 1. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/1/19 „Wohngebiet Karl-Marx-Straße / Ecke Gartenstraße“ mit Begründung (Stand Juli 2020) gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von sechs Wochen beschlossen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sowie der Nachbargemeinden soll gemäß §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB parallel zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgen.

Mit dem Antrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde durch die Vorhabenträgerin WIS – Wohnungsbau im Spreewald das Ziel vorgegeben, den ehemals gewerblich genutzten Teilbereich zu einem kleinen Wohngebiet unter dem Titel „Familienwohnen in der Lübbenauer Altstadt“ umzustrukturieren. Daraus ergeben sich folgende Planungsziele für den Bebauungsplan:

  • Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes WA,
  • Ausnutzbarkeit der Fläche gemäß der Baunutzungsverordnung,
  • 3-geschossige Bauweise zu den Straßen, geringere Höhen im rückwärtigen Bereich,
  • ortbildtypische Dachform zu den Straßen, mehr Gestaltungsfreiheit im rückwärtig gelegenen Bereich des Baugebiets,
  • Sicherung (im Sinne von nicht verbauen) der Trasse für eine kleine Erschließungsstraße von der Karl-Marx-Straße bis an die nordwestliche Geltungsbereichsgrenze (Entwicklungsoption für spätere Jahrzehnte),
  • Verbesserung der städtebaulichen Strukturen für bestehende bebaute Grundstücke (insbesondere Flächenzuschnitte).

Das Plangebiet liegt am westlichen Ende der Vorstadt und betrifft das Areal einer ehemaligen Konservenfabrik. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,6 ha.

Die Lage kann dem nachstehenden Übersichtsplan entnommen werden.

Die von der Planung betroffenen Grundstücke befinden sich in der Gemarkung Lübbenau:

Flur

Flurstück

vollständig

Eigentümer

16

138/1

           X

Privat

16

140

           X

Vorhabenträgerin

16

274

           X

Privat

16

275

           X

Vorhabenträgerin

16

276

           X

Vorhabenträgerin

16

277

           X

Privat

16

278

           X

Vorhabenträgerin

16

279

           X

Vorhabenträgerin

Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung beträgt sechs Wochen.

Die Planunterlagen für die 1. öffentliche Auslegung

werden gemäß §3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von sechs Wochen öffentlich ausgelegt. Die Sechs-Wochen-Frist begründet sich aus der Durchführung der Offenlage in der Ferien- und Urlaubszeit und den umfangreichen Beteiligungsunterlagen sowie der Covid-19-Pandemie (wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

Der 1. Bebauungsplanentwurf sowie die oben genannten Unterlagen liegen in der Zeit vom 19. Oktober 2020 bis einschließlich 27. November 2020 offen.

In Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist eine öffentliche Bekanntmachung angeordnet und nach den dafür geltenden Vorschriften die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, auf die nach den für die Auslegung geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der 1. Bebauungsplanentwurf sowie die oben genannten Unterlagen werden in der Zeit vom 19. Oktober 2020 bis einschließlich zum 27. November 2020 in das Internet eingestellt und sind über die Homepage der Stadt Lübbenau/Spreewald unter dem Register Stadtentwicklung --> Öffentlichkeitsbeteiligung unter dem folgenden Link einsehbar:

www.luebbenau-spreewald.de

Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht. In diesem Sinne besteht die Möglichkeit, eine Zusendung der Unterlagen anzufordern oder eine Einsichtnahme der Unterlagen im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Bereich Stadtplanung/Tiefbau, Zimmer B 2.43 / B 2.44, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald während folgender Dienstzeiten:

Montag / Mittwoch / Donnerstag:      9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag:                                          9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Freitag:                                            9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

vorzunehmen.

Besondere Anforderungen an die Einsichtnahme im Rathaus aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Ihre Einsichtnahme- und Beteiligungsrechte vor Ort bleiben unberührt. Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Es wird darum gebeten einen telefonischen Termin zur persönlichen Einsichtnahme der Planunterlagen bei:

            Herrn Schneider         unter    (03542 – 85431) oder

            Herrn Böhm                unter    (03542 – 85442) vorab zu vereinbaren.

Bitte beachten Sie, dass zum Schutz vor Infektionen gewisse Maßnahmen zu beachten sind (z.B. Tragen einer Mund-Nase-Maske) bzw. Restriktionen bestehen (z.B. Beschränkung der Personenzahlen, Türöffnung nur nach Kontaktaufnahme). Sie erhalten gemeinsam mit einer Terminbestätigung weitergehende Informationen darüber, welche Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen aktuell zu beachten sind.

Zum vereinbarten Termin wenden Sie sich bitte zuerst an den Eingangsbereich/Bürgerbüro, sie werden vom zuständigen Mitarbeiter abgeholt.

Sollten sich die Zugangsbedingungen zum Rathaus auf Grund einer erneuten kompletten Schließung für den Publikumsverkehr ändern, wird darum gebeten, dass sie Ihre Stellungnahme nur auf dem elektronischen Weg, oder über den Postwurfkasten an die Stadt übergeben. Die Einsicht in die Planunterlagen ist dann nur noch Online über den oben angeführten Link möglich. Bis zum Ende der Auslegungsfrist können auch Anregungen auf dem elektronischen Übertragungsweg über folgende E-Mailadresse (bauleitplanung(at)luebbenau-spreewald.de) abgegeben werden.

Aus Gründen der Pandemiebekämpfung wird die Einsichtnahme in die Unterlagen im Internet empfohlen.

Stellungnahmen, die nach Fristablauf eingehen, können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Folgende Unterlagen und Pläne mit umweltbezogenen Informationen (Tabelle 1) und bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (Tabelle 2) werden öffentlich ausgelegt:

Tabelle 1 – Unterlagen und Pläne

 

Verfasser

Datum bzw. Stand

Art der Unterlage

U1

mks Architekten – Ingenieure GmbH

Juli 2020

Entwurf Bebauungsplan

U2

mks Architekten – Ingenieure GmbH

Juli 2020

Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan

U3

DUBROW GmbH Naturschutzmanagement

28.07.2020

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Tabelle 2 – Stellungnahme aus der Planungsanzeige; es liegen keine weiteren Unterlagen mit umweltbezogenen Informationen vor.

 

Verfasser

Datum bzw. Stand

Allgemeine Vorgaben zur Beachtung in der Planung:

S1

Landkreises Oberspreewald-Lausitz

12.07.2019

- Lage im Landschaftsschutzgebiet

- Hinweise zum Zustimmungsverfahren beim MLUK (in der Stellungnahme aus 2019 noch mit MLUL bezeichnet)

- Arten- und Biotopschutz

- Gehölzschutz

- Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Lübbenau/Spreewald

- Niederschlagswasserversickerung

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht (Bekanntmachung).

Lübbenau/Spreewald, den 24.09.2020

gez.

Helmut Wenzel

Bürgermeister