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22.1.2019 : 0:24 : +0000

Beteiligungsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen und abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplan legt für einen Teil des Gemeindegebietes fest, wie auf den einzelnen Grundstücken gebaut werden darf.

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im stadtplanerischen Ermessen der Stadt Lübbenau/Spreewald. Nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Für die hier genannte städtebauliche Erforderlichkeit besitz die Stadt Lübbenau/Spreewald ein sehr weites planerisches Ermessen. Mit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Lübbenau/Spreewald somit ein Instrument um bewusst Städtebaupolitik zu betreiben.

Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gremien und Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind hier ihre eigenen städtebaulichen Vorstellung zur Entwicklung.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren von Bebauungsplanverfahren haben die Bürger in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen.

1. im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

und

2. im Rahmen der Offenlage (Öffentliche Auslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB

In beiden Fällen informiert die Stadt Lübbenau/Spreewald seine Bürger im Amtsblatt über laufende Beteiligungsverfahren. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.

Folgend erhalten Sie Informationen zu aktuellen öffentlichen Beteiligungsverfahren und abgeschlossen Bauleitplanverfahren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die abgeschlossenen Verfahren nach und nach in die Internetpräsenz der Stadt Lübbenau/Spreewald eingepflegt werden. Unter dem Menüpunkt Bauleitplanung können Sie sich weitere Informationen zum Verfahrensablauf einholen.

Bebauungsplan Nr. 04/1/18 „Solar- und Gastankstelle Groß Beuchow“ der Stadt Lübbenau/Spreewald

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat in ihrer Sitzung am 05. Dezember 2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 04/1/18 „Solar- und Gastankstelle Groß Beuchow“ (Stand September 2018) gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet betrifft eine unbebaute Fläche im nordöstlichen Teil der Ortslage von Groß Beuchow, im Eckbereich der Grenzstraße und der LPG-Straße. Es ist im nachstehenden Übersichtsplan dargestellt.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sowie der Nachbargemeinden soll gemäß §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB parallel zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgen.

Das Bebauungsplanverfahren wird im Normalverfahren mit Umweltprüfung durchgeführt.

Ziel der Planung ist die Errichtung einer Solar- und Gastankstelle nebst einer unterstützenden Photovoltaikanlage. Dazu erfolgen

  • die Festsetzung eines Sondergebietes (SO) mit der Zweckbestimmung „Solar- und Gastankstelle mit unterstützender Photovoltaikanlage“ und
  • die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche.

Im ca. 0,3 ha großen räumlichen Geltungsbereich des Entwurfes des Bebauungsplans liegen folgende Flurstücke:

Gemarkung Klein Beuchow:

Flur

Flurstück

Eigentümer

Lage im B-Plan

vollständig

anteilig

1

170

Stadt

 

X


Gemarkung Groß Beuchow:

Flur

Flurstück

Eigentümer

Lage im B-Plan

vollständig

anteilig

3

173

Stadt

 

X

1

292

Vorhabenträger

X

 


Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung beträgt einen Monat. Wichtige Gründe für eine längere Offenlagedauer im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB sind hier nicht gegeben. Die Planung ist weder umfänglich noch komplex. Ferner betreffen die Festsetzungen im Wesentlichen den Antragsteller selbst, das südlich angrenzende Wohngrundstück sowie die mittelbar westlich benachbarten Wohngrundstücke in der Grenzstraße. Ferner beginnt der Offenlagezeitraum erst nach dem Jahreswechsel 2018/2019.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich seiner Begründung und dem Umweltbericht sowie wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02. Januar 2019 bis einschließlich zum 04. Februar 2019 zu jedermanns Einsicht im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Bereich Stadtplanung/Tiefbau, Zimmer B 2.43 / B 2.44, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald während folgender Dienstzeiten öffentlich aus:

Montag / Mittwoch / Donnerstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag:                                   9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag:                                     9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Folgende Unterlagen und Pläne mit umweltbezogenen Informationen werden öffentlich ausgelegt:

1. Entwurf Bebauungsplan Planzeichnung (MKS Architekten Ingenieure, Spremberg) Stand September 2018
2. Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan (MKS Architekten Ingenieure, Spremberg) Stand September 2018
3. Entwurf Umweltbericht als gesonderter Teil der Entwurfsbegründung (Garten- & Landschaftsarchitektur Susanne Richter, Vetschau) Stand September 2018

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können außerdem folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Unterlagen eingesehen werden:

- Landkreis Oberspreewald Lausitz vom 09.05.2018 und
Landkreis Oberspreewald Lausitz vom 13.08.2018 mit Informationen

  • der unteren Denkmalbehörde mit Informationen zu Bodendenkmalen
  • der unteren Naturschutzbehörde mit Informationen/Angaben zur Vermeidung, Minderung und Kompensation von Eingriffen und den darauf bezogenen Festsetzungen, zur Vermeidung, Minderung und Kompensation von Eingriffen
  • des Gesundheitsamtes mit Aussagen zum Lärmimmissionsschutz (TA Lärm, 16. BImSchV)
  • der unteren Bauaufsichtsbehörde mit Aussagen zum Lärmimmissionsschutz sowie zur Festsetzung von Anpflanzungen
  • der unteren Wasserbehörde mit einer Forderung einer Prüfung zur Inbetriebnahme der Autogastankstelle, Angaben zu Schutzgebieten und zu Anforderungen an die Entwässerung und
  • untere Abfall- und Bodenschutzbehörde mit dem Hinweis, dass keine Altlasten oder Altlastenverdachtsfläche für das Plangebiet bekannt sind

- Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 08.08.2018 mit Informationen zum Grundwasser
- Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abteilung Bodendenkmalpflege vom 03.08.2018 mit Informationen zu Bodendenkmalen
- Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 2 vom 08.08.2018

  • mit Informationen zum Immissionsschutz (Auswirkungen der Planung auf benachbarte Grundstücke und Einwirkungen von vorhandenen BImSchG-Anlagen; Angaben zum Verkehrslärm) und
  • Informationen zum Grundwasser

- Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV) vom 30.07.2018 mit Informationen zum Grundwasser

Aus dem vorliegenden Entwurf des Umweltberichtes (Teil II der Begründung) zum Bebauungsplan mit Bestandsaufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen sowie Darstellung möglicher Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind folgende Auswirkungen auf die verschiedenen Schutzgüter beschrieben:

1. Schutzgut Mensch:

  • Nutzung einer als siedlungsnah zu bezeichnenden Freifläche; teilweise Nutzung für Photovoltaikanlagen begrenzt Bodenversiegelung
  • vorhandene Immissionsvorbelastungen aus Gewerbe und Verkehr sowie aus Landwirtschaft
  • temporär beschränkte baubedingte Auswirkungen (Lärm, Staub)
  • geringe Auswirkungen in optischer Hinsicht und in Bezug auf mögliche Blendwirkungen; Reduzierung des Blendens durch Sichtschutzhecke
  • geringerer Störgrad einer Solar- und Gastankstelle gegenüber einer normalen Tankstelle; in Verbindung mit Vorbelastungen keine zusätzlichen Regelungen für zusätzlichen Immissionsschutz
  • kein Entzug von wertvollen Flächen für die Erholungsnutzung

2. Schutzgut Pflanzen und Tiere:

  • vorhandenes Gelände wird als artenarmes Intensivgrasland eingestuft
  • keine Schutzgebiete und geschützten Biotope betroffen
  • in Ermanglung geeigneter Lebensräume Ausschluss von Artengruppen (geschützte Pflanzenarten, Amphibien, wassergebundene Insektenarten, Schmetterlingsarten, holzbewohnende Käferarten, Muscheln und Schneckenarten, wassergebundene Großsäuger)
  • artenschutzrechtliche Potenzialanalyse ergab eine mögliche sehr begrenzte Betroffenheit von Brutvogelarten des Offenlandes; diese lässt sich durch eine Bauzeitenregelung sowie eine ökologische Baubegleitung bewältigen
  • unvermeidbarer baubedingter Flächenverlust mit geringen Auswirkungen
  • die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG treffen nicht zu
  • Kompensationsmaßnahmen schaffen in Teilen des Geländes bessere Verhältnisse als zuvor (Heckenstruktur, arten- und blütenreiche Wiesenfläche)
  • zu erwartende Auswirkungen werden als gering eingeschätzt

3. Schutzgut Boden:

  • keine Inanspruchnahme hochwertigen landwirtschaftlichen Bodens
  • Versiegelung erfolgt nicht mit dem maximal möglichen; im Bereich der Photovoltaikanlage verbleiben auch unversiegelte bzw. nur überständerte Bereiche
  • keine Altlasten und Altlastenverdachtsflächen bekannt
  • keine erheblichen bau-, anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen zu erwarten
  • Versickerung unbelasteten Niederschlagswassers auf dem Grundstück, ansonsten Sammlung und Zurückhaltung

4. Schutzgut Wasser:

  • kein Schutzgebiet betroffen
  • Grundwasserflurabstände von mehr als 2 m
  • günstiger Untergrund für die Versickerung
  • Art der geplanten Anlage lässt keine schädliche Verunreinigung des Niederschlagswassers erwarten
  • baubedingte Bodenverdichtungen können nach Durchführung des Vorhabens durch Lockerung zur Wiederherstellung der Versickerungsfähigkeit kompensiert werden; keine erheblichen baubedingten Auswirkungen zu erwarten
  • keine erheblichen betriebsbedingten Auswirkungen zu erwarten

5. Schutzgut Luft und Klima:

  • leichte Verkehrszunahme ist unter Beachtung der Vorbelastung (Autobahn, Landesstraße, Gemeindestraßen, Gewerbe) und der Art der Anlage (Solar- und Gastankstelle) als untergeordnet einzustufen
  • geringe zusätzliche Aufheizfläche im Vergleich zur umgebenden Siedlungsstruktur
  • Auswirkungen sind von geringer Bedeutung
  • keine weitergehenden Kompensationsmaßnahmen erforderlich

6. Schutzgut Landschaftsbild / Ortsbild:

  • durch vergleichbare vorhandene Nutzungsstrukturen an der LPG-Straße kann von einer wesentlichen Beeinträchtigung des Ortsbildes nicht ausgegangen werden
  • Höhenbeschränkung für baulichen Anlagen vorgesehen
  • keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten
  • keine weitergehenden Kompensationsmaßnahmen erforderlich

7. Schutzgut Kultur- und Sachgüter

  • im Plangebiet sind keine Boden- und keine Baudenkmale vorhanden
  • Hinweis auf drei im Umfeld befindliche Bodendenkmale
  • bisherige anthropogene Nutzung führt zur Vorbelastung der Fläche
  • alle erdeingreifenden Maßnahmen sind erlaubnispflichtig
  • Auswirkungen sind von geringer Bedeutung
  • keine weitergehenden Kompensationsmaßnahmen erforderlich

8. Wechselwirkungen

  • werden in der Zusammenschau aller Schutzgüter als gering beurteilt
  • eine Verstärkung der Umweltauswirkungen durch sich negativ verstärkende Wechselwirkungen ist im B-Plangebiet nicht zu erwarten

Weiterhin beschreibt und bewertet der Entwurf des Umweltberichtes die Kompensationsmaßnahmen des planbedingten Eingriffs. Sie liegen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfes.

Während der oben genannten Zeiten besteht für jedermann Gelegenheit, sich über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 04/1/18 „Solar- und Gastankstelle Groß Beuchow“ (Stand September 2018) sowie über die allgemeinen Zwecke und Ziele und die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Während der Auslegungsfrist können zu diesem Bebauungsplanentwurf – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadt Lübbenau/Spreewald vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Bebauungsplan Nr. 01/1/17 "Nahversorgungszentrum Roter Platz"

Das Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 01/1/17 "Nahversorgungszentrum Roter Platz" wurde im Normalverfahren gemäß § 9 Abs. 8 BauGB mit Umweltbericht aufgestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu am 22.02.2017 die Aufstellung beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat jetzt in ihrer Sitzung am 04. Juli 2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/1/17 „Nahversorgungszentrum Roter Platz“ gebilligt und  die ordentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet betrifft den bestehenden Handelsstandort am Roten Platz, angrenzende Verkehrsflächen der Straße des Friedens und der Robert-Koch-Straße und eine Freifläche im Osten. Es ist im nachstehenden Übersichtsplan dargestellt.

 

Der Planentwurf liegt einschließlich seiner Begründung und dem Umweltbericht, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03. Dezember 2018 bis einschließlich zum 25. Januar 2019 zu jedermanns Einsicht im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Bereich Stadtplanung/Tiefbau, Zimmer B 2.43 / B 2.44, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald während folgender Dienstzeiten öffentlich aus.

Folgende Unterlagen und Pläne (1 und 2) und Arten umweltbezogener Informationen (3, 4, 5, 6 und 7) werden öffentlich ausgelegt:

1. Entwurf Bebauungsplan Planzeichnung (MKS Architekten Ingenieure, Cottbus) Stand Juni 2018
2. Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan (MKS Architekten Ingenieure, Cottbus) Stand Juni 2018
3. Umweltbericht (Garten- & Landschaftsarchitektur Susanne Richter) Stand Juni 2018
4. Artenschutzfachbeitrag (Garten- & Landschaftsarchitektur Susanne Richter) Stand August 2017
5. Niederschlagsentwässerungskonzept (infraprojekt Ingenieur GmbH, Cottbus) Stand 14.07.2017
6. Schalltechnisches Gutachten (GWJ Ingenieurgesellschaft für Bauphysik, Cottbus) Stand 15.05.2018
7. Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse für die Umstrukturierung/Erweiterung des Fachmarktzentrums Roter Platz (Stadt+Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbB) Stand 07.06.2018

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können außerdem folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Unterlagen eingesehen werden:

- Landkreis Oberspreewald Lausitz vom 29.03.2018 mit Informationen der unteren Denkmalbehörde zu einem Bodendenkmal und der unteren Naturschutzbehörde mit Informationen zur Vermeidung, Minderung und Kompensation von Eingriffen
- Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Ladesmuseum Abteilung Bau- und Kunstdenkmalpflege, Dezernat Praktische Denkmalpflege vom 19.03.2017 mit Informationen zum nördlich liegenden Denkmal "Sowjetischer Ehrenfriedhof"
- Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abteilung Bodendenkmalpflege/Archäologisches Landesmuseum vom 23.03.2018 mit Informationen zu einem geschützten Bodendenkmal
- Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 2 vom 29.03.2018 mit Informationen zum Immissionsschutz und zum Grundwasserschutz
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft vom 22.03.2018 mit Informationen zum Grundwasser

Aus dem vorliegenden Entwurf des Umweltberichtes (Teil II der Begründung) zum Bebauungsplan mit Bestandsaufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen sowie Darstellung möglicher Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind folgende Auswirkungen auf die verschiedenen Schutzgüter beschrieben:

1. Schutzgut Mensch:
- Temporär erhöhte Verkehrs-, Lärm- und Staubbelastungen im Rahmen des Abrisses
- Verringerung der Verkaufsfläche von ca. 5.500 m² auf 3.800 m² --> Verringerung der Nutzungsintensität
- der geplante 2-te Baukörper im SO-EH2 führt zu einer spürbaren Verbesserung des unmittelbar östlich angrenzenden Wohnblocks (Lärm)

2. Schutzgut Pflanzen und Tiere:

- Verlust von Teillebensräumen durch Neuausweisung von Flächen für eine bauliche Nutzung

3. Schutzgut Boden:
- Beeinträchtigung der Bodenfunktion durch neue Bebauungsmöglichkeit

4. Schutzgut Wasser:
- Reduzierung der Grundwasserneubildungsrate, Beschleunigung des Wasserabflusses, Verlust von Oberflächenretention durch neue Bebauungsmöglichkeit

5. Schutzgut Luft und Klima:
- Veränderung des örtlichen Kleinklimas durch zusätzliche Überbauung und Bodenversiegelung

6. Schutzgut Landschaftsbild/Ortsbild:
- Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch zusätzliche oder Neubebauung

7. Schutzgut Kultur- und Sachgüter:
- Beeinträchtigung von Kultur- und Sachgütern in der angrenzenden Ortslage

8. Wechselwirkungen:
- geringe Umweltfolgen durch mögliche Wechselwirkungen zu erwarten
- sich negativ verstärkende Wechselwirkungen nicht zu erwarten


Weiterhin beschreibt und bewertet der Entwurf des Umweltberichtes die Kompensationsmaßnahmen des planbedingten Eingriffs auch im Hinblick auf die nordöstlich vom Einzelhandelsstandort neu festgesetzte private Parkplatzfläche.


Während der oben genannten Zeiten besteht für jedermann Gelegenheit, sich über den Bebauungsplan Nr. 1/1/17 „Nahversorgungszentrum Roter Platz“ sowie über die allgemeinen Zwecke und Ziele und die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Während der Auslegungsfrist können zu diesem Bebauungsplanentwurf – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadt Lübbenau/Spreewald vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lübbenau/Spreewald den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.