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25.1.2020 : 9:00 : +0000

Beteiligungsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen und abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplan legt für einen Teil des Gemeindegebietes fest, wie auf den einzelnen Grundstücken gebaut werden darf.

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im stadtplanerischen Ermessen der Stadt Lübbenau/Spreewald. Nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Für die hier genannte städtebauliche Erforderlichkeit besitz die Stadt Lübbenau/Spreewald ein sehr weites planerisches Ermessen. Mit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Lübbenau/Spreewald somit ein Instrument um bewusst Städtebaupolitik zu betreiben.

Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gremien und Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind hier ihre eigenen städtebaulichen Vorstellung zur Entwicklung.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren von Bebauungsplanverfahren haben die Bürger in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen.

1. im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

und

2. im Rahmen der Offenlage (Öffentliche Auslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB

In beiden Fällen informiert die Stadt Lübbenau/Spreewald seine Bürger im Amtsblatt über laufende Beteiligungsverfahren. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.

Folgend erhalten Sie Informationen zu aktuellen öffentlichen Beteiligungsverfahren und abgeschlossen Bauleitplanverfahren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die abgeschlossenen Verfahren nach und nach in die Internetpräsenz der Stadt Lübbenau/Spreewald eingepflegt werden. Unter dem Menüpunkt Bauleitplanung können Sie sich weitere Informationen zum Verfahrensablauf einholen.

Öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 01/2/17 "Wohngebiet Rudolf-Breitscheid-Straße" der Stadt Lübbenau/Spreewald

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat jetzt in ihrer Sitzung am 27. November 2019 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/2/17 „Wohngebiet Rudolf-Breitscheid-Straße“ gebilligt und  die ordentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet liegt am städtebaulichen Übergang zwischen der Neustadt und dem Ortsteil Zerkwitz, westlich der Rudolf-Breitscheid-Straße.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sowie der Nachbargemeinden soll gemäß §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB parallel zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolgen.

Die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes konkretisierten Planungsziele sind:

  • Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes am städtebaulichen Übergang zwischen der Neustadt und dem Ortsteil Zerkwitz,

  • Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen (einschließlich der Fläche vor der geplanten Garagenzeile),

  • Sicherung von Feuerwehrzufahrten zu vorhandenen Nutzungen,

  • Integration der Anlagen der öffentlichen Regenentwässerung in den Bereich der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche,

  • Teilversickerung auf den Baugrundstücken,

  • Anschluss der Baugrundstücke an die öffentliche Regenentwässerung zur teilweisen Entwässerung,

  • Festsetzungen zur landschaftlichen Einbindung des Standortes (Pflanzungen auf der Anschüttung an der Nordseite der Lärmschutzwand sowie auf den Baugrundstücken),

  • Herstellung von externen Kompensationsmaßnahmen (Pflanzungen an der Lindenallee zwischen Zerkwitz und Klein Beuchow sowie am Nordgraben).

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,75 ha.
Die Lage kann dem nachstehenden Übersichtsplan entnommen werden.

Die von der Planung betroffenen Grundstücke befinden sich in der Gemarkung Lübbenau:

Flur

Flurstück

Eigentümer

Lage im B-Plan

vollständig

anteilig

12

232

Stadt

        X

12

233

Stadt

      X

12

235

Stadt

      X

12

240/19

Stadt

      X

12

512

Land Brandenburg

      X

12

513

Stadt

      X

12

549

Stadt

        X

Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung beträgt ca. eineinhalb Monate.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich seiner Entwurfsbegründung, die Artenschutzrechtliche Einschätzung, das Schallschutzgutachten, das Niederschlagsentwässerungskonzept sowie wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06. Januar 2020 bis einschließlich zum 17. Februar 2020 zu jedermanns Einsicht im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Bereich Stadtplanung/Tiefbau, Zimmer B 2.43 / B 2.44, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald während folgender Dienstzeiten öffentlich aus:

Montag / Mittwoch / Donnerstag:       9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag:                                            9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Freitag:                                               9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Die Planunterlagen sind auch über die Homepage der Stadt Lübbenau/Spreewald unter dem Register Stadtentwicklung --> Öffentlichkeitsbeteiligung unter dem folgenden Link einsehbar:

www.luebbenau-spreewald.de

Folgende Unterlagen und Pläne mit umweltbezogenen Informationen (Tabelle 1) und bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen (Tabelle 2) werden öffentlich ausgelegt:

Tabelle 1 – Unterlagen und Pläne

 

Verfasser

Datum bzw. Stand

Art der Unterlage

U1

SPK Stadtplanungskontor

Dipl.-Ing. Jürgen Thesing

November 2019

Entwurf Bebauungsplan

U2

SPK Stadtplanungskontor

Dipl.-Ing. Jürgen Thesing

November 2019

Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan

U3

Dipl.-Ing. Bert Grigoleit Landschaftsarchitektur / Umweltplanung

August 2019

Artenschutzrechtliche Einschätzung des B-Plangebietes

U4

Dipl.-Ing. Lars Jackisch

GWJ Ingenieurgesellschaft für Bauphysik

30.10.2019

Schalltechnisches Gutachten

U5

infraprojekt Ingenieur GmbH

26.11.2019

Niederschlagsentwässerungskonzept

Tabelle 2 - Stellungnahmen

 

Verfasser

Datum bzw. Stand

Informationen

S1

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

16.09.2019

- untere Denkmalbehörde mit Informationen zu Bodendenkmalen

- untere Naturschutzbehörde mit Informationen / Angaben zur Vermeidung, Minderung und Kompensation von Eingriffen und den darauf bezogenen Festsetzungen; Berücksichtigung des Artenschutzes

- Gesundheitsamt mit Aussagen zum Lärmimmissionsschutz

- untere Bauaufsichtsbehörde mit Aussagen zum Lärmimmissionsschutz

- untere Wasserbehörde mit Informationen zu erhöhten wasserrechtlichen Anforderungen, Schutzzone III, Versickerung von Niederschlagswasser

- untere Abfall- und Bodenschutzbehörde mit dem Hinweis, dass keine Altlasten oder Altlastenverdachtsfläche für das Plangebiet bekannt sind

S2

Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum Abt. Bodendenkmalpflege

19.08.2019

- Informationen zu Bodendenkmalen

 

S3

Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 2

25.09.2019

- Informationen zum Immissionsschutz (Hinweise zu aktivem und passiven Lärmschutz; Beachtung der 16. BImSchV)

- Informationen zum Grundwasser (Hinweise sind im Niederschlagsentwässerungskonzept eingearbeitet worden)

S4

Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV)

03.09.2019

- Informationen zum Grundwasser (Grundwasserflurabstände von weniger als 2 m)

S5

Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR

16.09.2019

- Informationen zur Immissionsbelastung und dem Gehölzschutz

Die externen Kompensationsmaßnahmen sind auf den nachstehenden Übersichtskarten dargestellt.

Während der oben genannten Zeiten besteht für jedermann Gelegenheit, sich über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/2/17 „Wohngebiet Rudolf-Breitscheid-Straße“ (Stand November 2019) sowie über die allgemeinen Zwecke und Ziele und die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Während der Auslegungsfrist können zu diesem Bebauungsplanentwurf – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadt Lübbenau/Spreewald vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.