Sie sind hier: Stadtentwicklung > Öffentlichkeitsbeteiligung > 
DeutschEnglishPolnisch
9.12.2018 : 20:20 : +0000

Beteiligungsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen und abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplan legt für einen Teil des Gemeindegebietes fest, wie auf den einzelnen Grundstücken gebaut werden darf.

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im stadtplanerischen Ermessen der Stadt Lübbenau/Spreewald. Nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Für die hier genannte städtebauliche Erforderlichkeit besitz die Stadt Lübbenau/Spreewald ein sehr weites planerisches Ermessen. Mit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Lübbenau/Spreewald somit ein Instrument um bewusst Städtebaupolitik zu betreiben.

Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gremien und Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind hier ihre eigenen städtebaulichen Vorstellung zur Entwicklung.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren von Bebauungsplanverfahren haben die Bürger in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen.

1. im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

und

2. im Rahmen der Offenlage (Öffentliche Auslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB

In beiden Fällen informiert die Stadt Lübbenau/Spreewald seine Bürger im Amtsblatt über laufende Beteiligungsverfahren. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.

Folgend erhalten Sie Informationen zu aktuellen öffentlichen Beteiligungsverfahren und abgeschlossen Bauleitplanverfahren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die abgeschlossenen Verfahren nach und nach in die Internetpräsenz der Stadt Lübbenau/Spreewald eingepflegt werden. Unter dem Menüpunkt Bauleitplanung können Sie sich weitere Informationen zum Verfahrensablauf einholen.

Bebauungsplan Nr. 01/1/17 "Nahversorgungszentrum Roter Platz"

Das Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 01/1/17 "Nahversorgungszentrum Roter Platz" wurde im Normalverfahren gemäß § 9 Abs. 8 BauGB mit Umweltbericht aufgestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu am 22.02.2017 die Aufstellung beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübbenau/Spreewald hat jetzt in ihrer Sitzung am 04. Juli 2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 01/1/17 „Nahversorgungszentrum Roter Platz“ gebilligt und  die ordentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet betrifft den bestehenden Handelsstandort am Roten Platz, angrenzende Verkehrsflächen der Straße des Friedens und der Robert-Koch-Straße und eine Freifläche im Osten. Es ist im nachstehenden Übersichtsplan dargestellt.

 

Der Planentwurf liegt einschließlich seiner Begründung und dem Umweltbericht, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03. Dezember 2018 bis einschließlich zum 25. Januar 2019 zu jedermanns Einsicht im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Bereich Stadtplanung/Tiefbau, Zimmer B 2.43 / B 2.44, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald während folgender Dienstzeiten öffentlich aus.

Folgende Unterlagen und Pläne (1 und 2) und Arten umweltbezogener Informationen (3, 4, 5, 6 und 7) werden öffentlich ausgelegt:

1. Entwurf Bebauungsplan Planzeichnung (MKS Architekten Ingenieure, Cottbus) Stand Juni 2018
2. Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan (MKS Architekten Ingenieure, Cottbus) Stand Juni 2018
3. Umweltbericht (Garten- & Landschaftsarchitektur Susanne Richter) Stand Juni 2018
4. Artenschutzfachbeitrag (Garten- & Landschaftsarchitektur Susanne Richter) Stand August 2017
5. Niederschlagsentwässerungskonzept (infraprojekt Ingenieur GmbH, Cottbus) Stand 14.07.2017
6. Schalltechnisches Gutachten (GWJ Ingenieurgesellschaft für Bauphysik, Cottbus) Stand 15.05.2018
7. Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse für die Umstrukturierung/Erweiterung des Fachmarktzentrums Roter Platz (Stadt+Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbB) Stand 07.06.2018

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können außerdem folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Unterlagen eingesehen werden:

- Landkreis Oberspreewald Lausitz vom 29.03.2018 mit Informationen der unteren Denkmalbehörde zu einem Bodendenkmal und der unteren Naturschutzbehörde mit Informationen zur Vermeidung, Minderung und Kompensation von Eingriffen
- Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Ladesmuseum Abteilung Bau- und Kunstdenkmalpflege, Dezernat Praktische Denkmalpflege vom 19.03.2017 mit Informationen zum nördlich liegenden Denkmal "Sowjetischer Ehrenfriedhof"
- Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abteilung Bodendenkmalpflege/Archäologisches Landesmuseum vom 23.03.2018 mit Informationen zu einem geschützten Bodendenkmal
- Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 2 vom 29.03.2018 mit Informationen zum Immissionsschutz und zum Grundwasserschutz
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft vom 22.03.2018 mit Informationen zum Grundwasser

Aus dem vorliegenden Entwurf des Umweltberichtes (Teil II der Begründung) zum Bebauungsplan mit Bestandsaufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen sowie Darstellung möglicher Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind folgende Auswirkungen auf die verschiedenen Schutzgüter beschrieben:

1. Schutzgut Mensch:
- Temporär erhöhte Verkehrs-, Lärm- und Staubbelastungen im Rahmen des Abrisses
- Verringerung der Verkaufsfläche von ca. 5.500 m² auf 3.800 m² --> Verringerung der Nutzungsintensität
- der geplante 2-te Baukörper im SO-EH2 führt zu einer spürbaren Verbesserung des unmittelbar östlich angrenzenden Wohnblocks (Lärm)

2. Schutzgut Pflanzen und Tiere:

- Verlust von Teillebensräumen durch Neuausweisung von Flächen für eine bauliche Nutzung

3. Schutzgut Boden:
- Beeinträchtigung der Bodenfunktion durch neue Bebauungsmöglichkeit

4. Schutzgut Wasser:
- Reduzierung der Grundwasserneubildungsrate, Beschleunigung des Wasserabflusses, Verlust von Oberflächenretention durch neue Bebauungsmöglichkeit

5. Schutzgut Luft und Klima:
- Veränderung des örtlichen Kleinklimas durch zusätzliche Überbauung und Bodenversiegelung

6. Schutzgut Landschaftsbild/Ortsbild:
- Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch zusätzliche oder Neubebauung

7. Schutzgut Kultur- und Sachgüter:
- Beeinträchtigung von Kultur- und Sachgütern in der angrenzenden Ortslage

8. Wechselwirkungen:
- geringe Umweltfolgen durch mögliche Wechselwirkungen zu erwarten
- sich negativ verstärkende Wechselwirkungen nicht zu erwarten


Weiterhin beschreibt und bewertet der Entwurf des Umweltberichtes die Kompensationsmaßnahmen des planbedingten Eingriffs auch im Hinblick auf die nordöstlich vom Einzelhandelsstandort neu festgesetzte private Parkplatzfläche.


Während der oben genannten Zeiten besteht für jedermann Gelegenheit, sich über den Bebauungsplan Nr. 1/1/17 „Nahversorgungszentrum Roter Platz“ sowie über die allgemeinen Zwecke und Ziele und die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Während der Auslegungsfrist können zu diesem Bebauungsplanentwurf – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadt Lübbenau/Spreewald vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lübbenau/Spreewald den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.