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24.2.2019 : 3:48 : +0000

Beteiligungsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen und abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren. Ein Bebauungsplan legt für einen Teil des Gemeindegebietes fest, wie auf den einzelnen Grundstücken gebaut werden darf.

Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im stadtplanerischen Ermessen der Stadt Lübbenau/Spreewald. Nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sind Bebauungspläne jedoch aufzustellen, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Für die hier genannte städtebauliche Erforderlichkeit besitz die Stadt Lübbenau/Spreewald ein sehr weites planerisches Ermessen. Mit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Lübbenau/Spreewald somit ein Instrument um bewusst Städtebaupolitik zu betreiben.

Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gremien und Stadtverordneten der Stadt Lübbenau/Spreewald überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind hier ihre eigenen städtebaulichen Vorstellung zur Entwicklung.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahren von Bebauungsplanverfahren haben die Bürger in zwei Stufen die Möglichkeit sich zu beteiligen.

1. im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

und

2. im Rahmen der Offenlage (Öffentliche Auslegung) nach § 3 Abs. 2 BauGB

In beiden Fällen informiert die Stadt Lübbenau/Spreewald seine Bürger im Amtsblatt über laufende Beteiligungsverfahren. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.

Folgend erhalten Sie Informationen zu aktuellen öffentlichen Beteiligungsverfahren und abgeschlossen Bauleitplanverfahren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die abgeschlossenen Verfahren nach und nach in die Internetpräsenz der Stadt Lübbenau/Spreewald eingepflegt werden. Unter dem Menüpunkt Bauleitplanung können Sie sich weitere Informationen zum Verfahrensablauf einholen.

Planfeststellung BÜ Beseitigungen / Niveaufreises Verkehrskonzept in der Stadt Lübbenau/Spreewald im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Die DB Netz AG, der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und die Stadt Lübbenau/Spreewald haben für das oben genannten Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahren nach § 38 BbgStrG, § 73 VwVfG und § 1 VwVfGBbg beantragt.

Für die drei Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Den Bekanntmachungstext in vollem Umfang, können Sie unter dem hier unten stehenden Link abrufen.

Bekanntmachungstext

Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen liegt vom

29.01.2019 bis einschließlich zum 28.02.2019

zu folgenden Zeiten

Montag / Mittwoch / Donnerstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag:                                     9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag:                                       9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Auslegung findet im Rathaus Lübbenau/Spreewald, 2. Obergeschoss, Kleiner Sitzungssaal A 2.20, Kirchplatz 1, 03222 Lübbenau/Spreewald statt.

Zusätzlich werden die Unterlagen auf der Internetseite des Landesamt Bauen und Verkehr unter dem unten anstehenden Link abrufbar als PDF-Datei eingestellt.

Unterlagen

Folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen sind unter dem oberhalb aufgeführten Link online einsehbar und wärend der Offenlage im Rathaus der Stadt Lübbenau/Spreewald zur Einsichtnahme ausgelegt:

  • Erläuterungsbericht (Unterlage 1)
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen (Unterlage 9)
  • Regelungsverzeichnis (Unterlage 11)
  • Immissionstechnische Untersuchungen (Unterlage 17)
  • Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18)
  • Umweltfachliche Untersuchungen (Unterlage 19)
  • Straßenverkehrsprognose 2025 (Unterlage 20.2)