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17.11.2017 : 22:55 : +0000

Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Definition
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie    ist eine Richtlinie zum Abbau der bürokratischen Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diese Richtlinie ist ein Rahmengesetz, die von der EU-Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet wurde.

Zielsetzung

  • den Abbau von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen
  • die herstellung eines Gemeinsamen Marktes (Europäischer Binnemarkt)
  • die Förderung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen

Anwendungsbereich
Die Dienstleistungsrichtlinie ist eine Rahmenrichtlinie, d.h. sie umfasst alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich ausgenommen werden bzw. in anderen Gemeinschaftsrechtsakten geregelt sind

  • sie umfasst alle "Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden" (Art. 2 (1) der Richtlinie)
    - u. a. klassische Erbringer wirtschaftlicher Dienstleistungen wie Frisöre, IT-Spezialisten, Dienstleister im Baubereich und Handwerker
  • "Dienstleistung" wird definiert als "selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird" (Art. 4 Nr. 1 DL-RL).
  • dies wird jedoch durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen eingeschränkt (Art. 2 (2), so gilt die Richtlinie beispielsweise nicht:
    - für Finanzdiensleistungen
    - für Verkehrsdienstleistungen
    - für Dienstleistungen von leiharbeitsagenturen
    - für Gesundheitsdienstleistungen
    - für "soziale Dienstleistungen im Zusammmenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden"
    - im Bereich der Steuern

Einheitlicher Ansprechpartner

  • sie ersetzen durch ihre Inanspruchnahme die dienstleistungsbezogenen Behördengänge
  • die Dienstleister sollen über den einheitlichen Ansprechpartner Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit abwickeln können
  • die einheitlichen Ansprechpartner müssen zudem die notwendigen Informationen für Dienstleister bereit stellen
  • Bund und Länder haben sich verständigt, dass die einheitlichen Ansprechpartner in Deutschland als Verfahrenslotsen und Mittler tätig werden
  • Die Einrichtung der einheitlichen Ansprechpartner ist in Deutschlan gemäß der föderalen Zuständigkeitsordnung Aufgabe der Bundesländer (Einheitlicher Ansprechpartner)

Beispiel

Fernando F. ist ein in Spanien lebender niedergelassener und selbständiger Landschaftsgärtner. Da sein Geschäft erfolgreich ist, hat er die Idee, seine Dienstleistungen von Zeit zu Zeit auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft anzubieten.
Er wendet sich daher an die zuständige Behörde einer Gemeinde in einem anderen Mitgliedstaat, um sich über das weitere Vorgehen zu erkundigen. Dort erfährt er, dass er nach einer lokalen Gemeindesatzung zunächst eine Zulassung durch die Behörde benötigt, für deren Erhalt er unter anderem seine persönliche und fachliche Zuverlässigkeit nachweisen muss. Ähnliche Informationen erhält er auch aus weiteren Mitgliedstaaten der EU.
Fernando F. fragt sich, wieso er in jedem Mitgliedstaat und damit im europäischen Binnenmarkt eine eigene Zulassung benötigt, obwohl er doch nur gelegentlich und vorübergehend im EU-Ausland tätig werden möchte.

Durch die Einrichtung sog. einheitlicher Ansprechpartner können alle Informationen abgefragt und die notwendigen Formalitäten abgewickelt werden. Somit werden die dienstleistungsbezogenen Behördengänge für die einzelnen Dienstleister vereinfacht.