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23.9.2017 : 19:57 : +0000

Ihr Ansprechpartner

Frau A. Bräsemann
Telefon: 03542 85-175
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Gewerbe im Internet

Gewerbeangelegenheiten

Allgemeine Informationen
Wir bitten bei Fragen zum Gewerberecht, dass Sie uns persönlich mit Ihrem Anliegen besuchen.

Anzeigepflichtige Gewerbe

§ 14 Gewerbeordnung

  • Handel (z. B. Einzelhandel, Großhandel, Handelsvertreter), Gaststätten
  • Dienstleistungen
  • Industrie
  • Handwerk (z. B. Bauhandwerk, Kfz-Handwerk usw.)
  • Vertrauensgewerbe  nach § 38 Gewerbeordnung (z. B. Reisebüro, Gebrauchtwarenhändler, Schlüsseldienst, Kfz-Handel)

Benötigte Unterlagen:

  1. Gewerbeanmeldung nach §14 gewO unmittelbar vor Beginn der Tätigkeit
  2. Gaststättengewerbe: Anmeldung mindestens 4 Wochen vor Beginn der Tätigkeit, Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  3. Tätigkeit im Handwerk: Eintragung laut Handwerksordnung
  4. Vertrauensgewerbe: Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Erlaubnispflichtige Gewerbe

  • Makler/Bauträger/Baubetreuung (§ 34 c GewO)
  • Finanzanlagenvermittlung (§ 34 f GewO)
  • Bewachungsgewerbe (§ 34 a GewO)
  • Betreiben von Spielhallen (§ 33 i GewO )
  • Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c GewO)
  • Versteigerergewerbe (§ 34 b GewO)
  • Schaustellen von Personen (§ 33 a GewO)
  • Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)
  • Reisegewerbe (ambulanter Handel, Ausübung unterhaltener Tätigkeiten wie Zirkus und Schausteller, Aufsuchen von Bestellungen und Leistungen)
  • ungebundene Versicherungsvermittler (§ 34 d GewO - Erlaubnis bei IHK)

Benötigte Unterlagen:

  1. Gewerbeanmeldung nach §14 GewO ca. 4 Wochen vor Beginn der Tätigkeiten
  2. Erlaubnisantrag
  3. Führungszeugnis
  4. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  5. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  6. teilweise Nachweis über fachliche Eignung (Sachkundenachweis) oder Geeignetheit der Räume
  7. teilweise Nachweis einer Haftpflichtversicherung

Gebühren

Für die Gerwerbean- und ummeldung, der Erteilung von Erlaubnissen bzw. der Reisegewerbekarte und für Auskünfte aus dem Gewerberegister, werden Gebühren nach der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft des Landes Brandenburg erhoben.

Kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombola

Für kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombola wurde im Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland in Verbindung mit § 11 Brandenburgisches Glückspielausführungsgesetz, die allgemeine Erlaubnis erteilt. Die allgemeine Erlaubnis gilt für alle Lotterieveranstalter, die von der Körperschaftssteuer befreit sind sowie für Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege und Schulen, für Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, für Sportvereine und Feuerwehren und deren Fördervereine, für Stiftungen und Parteien. Veranstalter, welche wirtschaftliche Zwecke verfolgen, fallen nicht unter diese allgemeine Erlaubnis, auch dann nicht, wenn der Ertrag der Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden soll. Jeder Veranstalter ist verpflichtet, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der örtlichen Ordnungsbehörde und beim zuständigen Finanzamt die Lotterie oder Tombola anzuzeigen. Die notwendigen Angaben für die Anzeige sind auf dem Vordruck einzutragen.